Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Baden-Württemberg

Am heutigen Tag kam es in Biberach vor, während und nach des politischen Aschermittwoch der Grünen – bei dem auch Ministerpräsident Kretschmann als Redner geladen war – zu Protesten gegen die Beteiligung der Landesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan. Gefordert wurde insbesondere ein Abschiebestopp aus Baden-Württemberg, wie ihn andere Länder bereits verhängt haben. Mehr als hundert Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache vor dem Eingang der Stadthalle und Übergaben nach Ende der Veranstaltung eine entsprechende Unterschriftensammlung an den Ministerpräsidenten. Dieser sah sich nicht nur bei seiner Abreise, sondern trotz des rigiden Vorgehens des parteieigenen „Grünen“-Sicherheitsdienstes auch im Saal für seine Abschiebepolitik mit Kritik konfrontiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die in der Partei noch verbliebenen Stimmen der Vernunft doch noch durchsetzen und sich letztlich auch die Parteiführung im Amt zum längst überfälligen Erlass des Abschiebestopps durchringen kann.

Der Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan geht jedenfalls weiter. So wird beispielsweise für den 11.3. durch ein regionales Bündnis von Betroffenen und Unterstützer_innen zu einer Demonstration in Ravensburg aufgerufen. Diese beginnt um 14 Uhr am Bahnhofsplatz und steht unter dem Motto: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“.  Weitere Informationen finden sich hier:

https://www.facebook.com/events/1669755883326119/

 

 

Mehrere Kundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan in der Region geplant

In den kommenden Wochen sind im Westallgäu mehrere Kundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan geplant. An vielen Orten haben sich Flüchtlinge und Unterstützer_innen zusammengeschlossen um ihren Unmut über die aktuell anlaufende Abschiebekampagne in die Öffentlichkeit zu tragen. Viele sind bestürzt über die Rücksichtslosigkeit mit der Menschen gegen ihren Willen in ein Land gebracht werden, in dem de facto der Kriegszustand herrscht und zudem noch Terroranschläge an der Tagesordnung sind. In diesem Zusammenhang gerät in Baden-Württemberg gerade auch die grün-schwarze Landesregierung zunehmend in die Kritik für ihre Beteiligung an den Abschiebungen. So soll auch am 01. März beim „politischen Aschermittwoch“ in Biberach im Rahmen einer Mahnwache um 9:30 Uhr an der Stadthalle eine entsprechende Unterschriftensammlung an Ministerpräsident Kretschmann übergeben werden.

Den Flyer zur Mahnwache gibt es hier: Mahnwache Biberach

Die Unterschriftensammlung kann weiterhin hier unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Etwas früher schon wird am 11.02. in Memmingen eine Kundgebung unter dem Motto: „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Bleiberecht für alle!“ stattfinden. Die Veranstaltung startet um 12 Uhr am Theaterplatz.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/340590443001658/

Wir hoffen das sich viele Menschen an beiden Veranstaltungen beteiligen werden. In den kommenden Wochen und Monaten sind noch weitere Aktionen hierzu in der Region in Planung. Wir würden uns freuen wenn sich auch drüber hinaus immer mehr Leute mit den bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan solidarisieren und ebenfalls selbst Initiative ergreifen um zukünftige Abschiebungen in dieses Land zu verhindern.

Menschen aus Afghanistan benötigen eine sichere Zuflucht in Deutschland. Abschiebungen in dieses Land sind menschenrechtswidrig und setzen das Leben der Betroffenen aufs Spiel. Deshalb fordern wir gerade in der gegenwärtigen Lage umso deutlicher ein Bleiberecht für alle Menschen aus Afghanistan.

Starker Gegenwind für AfD in Niederstaufen

Am gestrigen Abend, dem 01.02. um 19:30 Uhr, hatte die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Gasthaus Zum Löwen in Niederstaufen eine öffentliche Veranstaltung geplant. Gastredner Georg Pazderski von der Berliner AfD sollte zum Thema: „Sicherheit in Zeiten der Massenzuwanderung“ sprechen. Einmal mehr wollte die AfD damit mit ihrer rassistischen Stimmungsmache Ängste schüren und für ihr eigenes nationalistisches und rechtspopulistisches Programm werben. Und einmal mehr kam dabei – wie zumeist im Landkreis Lindau – für die Veranstalter_innen von der AfD fast alles anders als geplant.

Schon am frühen Abend waren an verschiedenen Häuserwänden an der viel befahrenen Durchgangsstraße Projektionen und in einem Garten eine künstlerische Installation nicht zu übersehen. Mit einem Zitat des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimers wurde dazu gemahnt, das erstarken rechtspopulistischer Parteien und Positionen gerade in Deutschland nicht zuzulassen. Nicht zu übersehen war auch das mehr als 12 Meter breite Transparent mit der Aufschrift: „Ob Pegida oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD“, welches bereits um 18 Uhr direkt gegenüber des Gasthofes aufgespannt wurde.

Etwas später schien dann fast das halbe Dorf auf den Beinen zu sein. Gegenüber des Gasthofes sammelten sich immer mehr Menschen, die ihre Ablehnung gegen die rassistische Hetze im Saal gegenüber zum Ausdruck bringen wollten. Es wurde Tee, Würstchen und warme Suppe verteilt. Eine Vielzahl von Nachbarn und Unterstützer_innen fanden sich zusammen. Viele trugen Plakate mit dem Zitat Max Mannheimers bei sich und hatten sich bunte Schleifen angesteckt.

Als die Veranstaltung im Gasthaus Zum Löwen dann beginnen sollte wurde schnell deutlich, dass im voll besetzten Saal die große Mehrzahl der Anwesenden ebenfalls die Ansichten des Redners und der Organisatoren von der AfD alles andere als teilten. Womöglich um die Stimmung im Saal dennoch etwas zu heben oder auch wegen dem unerträglichen Inhalt der ausliegenden AfD-Flugblätter kam dann schnell auch reichlich vor Ort hergestelltes Konfetti zum Einsatz. Immer wieder waren Ablehungsbekundungen und aufbrausender Applaus für kritische Kommentare aus dem Saal zu hören. Dieser leerte sich durch den wachsenden Überdruss bei den kritischen Zuhörer_innen und teilweise auch durch das aggressive Auftreten der Ordner von der AfD zunehmen.

So war ganz zum Schluss nach der Veranstaltung nur noch ein trauriges Häufchen von etwa 20-30 Sympathisanten und Organisatoren übrig geblieben. Draußen hatten sich zwischenzeitlich hingegen mehr als 150 Menschen gesammelt. Diese machten auch bei der Abreise der AfD ihren Unmut nochmals deutlich.

Wir hoffen das die lokale Ortsgruppe der AfD nun endlich verstanden hat, dass sie mit ihren rassistischen Ansichten und Forderungen im Landkreis Lindau mit weit mehr Gegenwind als Zuspruch zu rechnen hat. Gleichzeitig freuen wir uns, dass ihr Veranstaltungsversuch in Niederstaufen so viele Leute für ein weltoffenes Allgäu und gegen Rassismus zusammengebracht hat. Die Kraft und das Engagement, das dort zu spüren war, wird wohl auch mit Blick auf die Bundestagswahl und den Rechtsruck bei anderen Parteien weiterhin dringend benötigt werden.

Hier finden sich einige Fotos aus Niederstaufen:                               https://www.flickr.com/photos/fromoutback2/sets/72157678099424331

Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Vor wenigen Wochen kam es zu einer ersten deutschlandweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wenn es nach vielen Politiker_innen quer durch das gesamte Parteienspektrum geht, soll das erst der Anfang gewesen sein.  Dies gilt es zu verhindern, denn Afghanistan ist alles andere als ein sicheres Land. Viele Menschen mussten von dort vor Krieg, Bombenanschlägen und religiöser Verfolgung flüchten. Die nun gestartete großangelegte Abschiebungskampagne gegen eben jene Menschen stellt eine weitere Verschärfung der deutschen Migrationspolitik und in vielen Fällen einen offenen Bruch mit dem verfassungsmäßigen Grundrecht auf Asyl dar. Es reicht hier nicht mehr aus von Menschenrechtsverletzungen als Fluchtgrund zu sprechen, vielmehr stellen diese Abschiebungen selbst eine drastische Menschenrechtsverletzung durch die Behörden der BRD dar.

Wir werden uns in den kommenden Monaten darum bemühen auf Aktivitäten aufmerksam zu machen, die sich mit dieser Problematik beschäftigen und darauf abzielen Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.

Fürs erste möchten wir auf eine entsprechende Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg aufmerksam machen ihre Beteiligung an den Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. Die Petition kann hier unterzeichnet werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Hintergrundinformationen zur Lage in Afghanistan gibt es zum Beispiel von pro Asyl,  hier und noch etwas ausführlicher hier.

Bericht, Fotos und Redebeitrag zur Demonstration „Gambians in danger“

Am gestrigen Samstag, den 10.12.2016 fand in Ravensburg eine Demonstration mit dem Motto „Gambians in Danger- Abschiebungen stoppen, Flüchtlingsrechte stärken“ statt. Die gesamte Woche über war mit vielfältige Aktionen und Informationsveranstaltungen in ganz Baden-Württemberg auf die gefährdete Lage von Menschen aus Gambia hingewiesen worden: In Gambia selbst wie auch für geflüchtete Menschen aus Gambia in Deutschland, die sich vielfach mit drohenden Abschiebungen auseinandersetzen müssen.

Die zentrale Forderung der Demonstration war ein Abschiebestopp nach Gambia aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen und der autoritären Regierung im Land. Direkt in der Nacht vor der Demonstration hatte der amtierende Präsident Yahya Jammeh angekündigt seine Wahlniederlage vom 01.12 nicht zu akzeptieren und seinen Machtanspruch falls nötig auch weiterhin mit Gewalt durchzusetzen. Im Falle einer Abschiebung droht den betroffenen Menschen in Gambia alleine schon aufgrund ihrer Asylantragstellung Inhaftierung, Folter und Tod.

Mehr als 300 Personen aus dem ganzen Landkreis versammelten sich gegen 14.30 Uhr am Ravensburger Bahnhof. Hier sind Fotos von der Demonstration zu finden:  https://www.flickr.com/photos/fromoutback2/albums/72157676321001320

Nachdem der von einigen gambianischen Geflüchteten verfasste Aufruf auf deutsch und englisch verlesen worden war, machte sich der Demonstrationszug gegen 15 Uhr lautstark zur Ravensburger Innenstadt hin auf. Neben afrikanischen Trommelklängen waren politische Parolen zu hören wie beispielsweise: „Freedom of Movement is everybodys right“ und „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht, überall“.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Holzmarkt sammelten sich in einem großen Kreis Geflüchtete, Unterstützer_innen und Interessierte um den drei dort gehaltenen Redebeiträgen zu folgen. Ein in Wangen im Allgäu untergebrachter Geflüchteter sprach zunächst über die Situation von Asylantragssteller_innen in der BRD. Er betonte, dass kein Mensch sein Herkunftsland ohne guten Grund verlässt und bat darum ihm und allen anderen, die aus Gambia hierher flüchten mussten Zuflucht zu gewähren.

Dann folgte eine Rede der Initiative gegen Rassismus – Westallgäu, diese ist unter folgendem Link nachzulesen:

redebeitrag_gambians-in-danger_deutsch

redebeitrag_gambians-in-danger_englisch

Zuletzt war ein gambianischer Journalist zu hören, der auch auf die Geschichte des Landes und auf die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die schon 22 Jahre andauernde Diktatur einging. Zudem betonte er in seiner Rede die koloniale Vergangenheit und die noch immer andauernden post-kolonialen Ausbeutungsverhältnisse auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Wir freuen uns von ganzem Herzen über die rege Beteiligung an der Demonstration. Menschen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden, haben sich dort mit ihren Unterstützer_innen zu Wort gemeldet um ein klares Zeichen zu setzen: Sie bitten um Solidarität und das Recht auf Asyl, das Menschen aus einem diktatorisch beherrschten und unsicheren Land wie Gambia nicht verwehrt werden darf.

Kein Mensch ist illegal! Für einen Abschiebestopp nach Gambia!

Stellungnahme nach der Wahl in Gambia

Aus Gambia erreichen uns sehr überraschende und erfreuliche Nachrichten. Nach dem Wahlsieg des Oppositionskandidaten Adama Barrow hat der Diktator Yahya Jammeh seine Niederlage eingestanden. Wir hoffen von ganzem Herzen, dass die Lage für die Menschen im Land nun erträglicher wird.

Trotzdem sind damit mit Sicherheit nicht alle Probleme in Gambia plötzlich über Nacht gelöst. Hinter jeder Diktatur stehen Strukturen und Ideologien. Nach mehr als 20 Jahren diktatorischer Herrschaft ist bei weitem nicht gewährleistet, dass der neue Präsident wirkliche Veränderungen bringen wird. Auch erneute Putschversuche und eine Destabilisierung des Landes sind nicht ausgeschlossen. Gambia ist für mögliche Rückkehrer weiterhin als alles andere als sicher zu betrachten.

Dementsprechend halten wir den Erlass eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes für alle Asylsuchenden aus Gambia weiterhin für erforderlich. Es erscheint uns außerdem besonders wichtig die Entwicklungen im Land genau zu beobachten und alle Menschen die eine wirklich grundlegende Verbesserung anstreben zu unterstützen.

Unabhängig von all dem sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass jeder Mensch ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Ortes an dem er leben will hat. Wir rufen deshalb weiterhin dazu auf Menschen aus Gambia und anderen Teilen der Welt, die hierher geflüchtet sind, dabei zu unterstützen hier ein Bleiberecht zu erlangen.

Wer hier bleiben will – soll hier bleiben dürfen

In english: statement-after-elections-in-the-gambia

Zeitungsartikel zur Lage in Gambia und zur Demo in Ravensburg

In der Lokalpresse ist im Vorfeld der geplanten Demonstration in Ravensburg ein Artikel hierzu erschienen:

schwabische-zeitung-28-11-angst-vor-der-ruckkehr-in-die-heimat

An vielen Orten im Landkreis Ravensburg sind während der Aktionswoche vom 03. bis 10.12. weitere Veranstaltungen zum Thema geplant. Unter anderem wird es Infoveranstaltungen in Bad Wurzach, Wangen und Bad Waldsee sowie Trommlerauftritte und einen Infostand von Amnesty International in Ravensburg geben. Wer sich nochmal direkt informieren möchte kann gerne auch an unseren Infoständen im Club Vaudeville bei den Konzerten am 03. und 09. Dezember vorbeischauen.