Presseerklärung zur Nutzungsgebührenerhöhung im Landkreis Ravensburg

Drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren in Asylbewerberunterkünften im Landkreis Ravensburg – Nutzungsgebühr entspricht örtlich bis zu etwa 50 € pro qm – Kritik durch ehrenamtliche Helferkreise und Betroffene – Landratsamt Ravensburg muss Widersprüche prüfen – Initiative gegen Rassismus fordert Rücknahme der Erhöhung und sieht grundlegenden Handlungsbedarf.

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Bericht und Fotos zur Peter Siebert – Gedenkdemonstration in Memmingen

Etwas mehr als 200 Menschen sind am vergangenen Samstag unter dem Motto: „Remembering means fighting – Gegen Nazis und ihre Umtriebe“ in Memmingen auf die Straße gegangen. Damit sollte an den vor 9 Jahren von einem Neonazi erstochenen Peter Siebert  und alle anderen Opfer rechter Gewalt erinnert werden. Gleichzeitig wurde in verschiedenen Redebeträgen auf die aktuellen Aktivitäten von rechtspopulistischen und neonazistischen Gruppen in Memmingen und der Region aufmerksam gemacht.

Ein ausführlicher Bericht mit weiteren Hintergründen findet sich hier:  http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/04/24/remembering-means-fighting-23574_23574

Fotos von der Demonstration sind hier zu finden:                                https://www.flickr.com/photos/fromoutback2/sets/72157682855340666/with/34176488916/

Regionales Bündnis startet Kampagne gegen Rassismus im Wahlkampf

Ein Bündnis von mehr als zehn verschiedenen Gruppen aus dem Allgäu und aus Oberschwaben hat eine Kampagne unter dem Motto: „Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus“ ins Leben gerufen.  Die Kampagne will insbesondere im Bundestagswahlkampf 2017 gegen rechte Hetze vorgehen.

Hierzu wurde ein gemeinsamer Aufruf veröffentlicht, der hier gelesen werden kann:

Keine Stimme für Rassismus – Aufruf

Weiteres Material sowie Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf selbst sollen folgen. Wir freuen uns wenn ihr den Aufruf weiterverbreitet, eigene Aktionen im Zusammenhang damit plant, oder den Aufruf selbst unterzeichnet. Material kann sobald es vorhanden ist über die Adresse: keine-stimme-fuer-rassismus[at]riseup.net bestellt werden.

Informationen zur Kampagne werden zukünftig auch hier veröffentlicht:

https://www.facebook.com/Keine-Stimme-für-Rassismus-793193257516690/

Gedenkdemonstration in Memmingen am Samstag, den 22.04.

In Gedenken an den in Memmingen von einem Neonazi erstochenen Peter Siebert und alle Opfer rechter Gewalt soll am 22.04.17 dort ein deutliches Zeichen gegen die aktuellen Aktivitäten von Neonazis in der Region gesetzt werden. Unter dem Motto: „Remembering means fighting – Gegen Nazis und ihre Umtriebe“ startet hierzu eine Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Wir rufen auch alle Menschen, die in der Unterstützung von Flüchtlingen und in der Arbeit gegen Rassismus engagiert sind dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Wo immer Neonazis Fuss fassen und ihre rechte Hetze verbreiten können, wird es auch weiterhin zu rechten Gewalttaten gegen Andersdenkende und Flüchtlinge oder andere Ziele ihrer hasserfüllten Ideologie kommen. Dem gilt es Vorzubeugen.

Also kommt am Samstag, den 22.04. nach Memmingen und zeigt den dort aktiven Neonazis, dass ihre Hetze und ihre Gewalt dort nicht erwünscht sind.

Weitere Infos und den vollständigen Aufruf zur Demo gibt es hier: https://www.facebook.com/events/1238380072946730/

Bericht zur Demonstration in Ravensburg: „Keine Abschiebung nach Afghanistan“

Am gestrigen Samstag, den 11.03.17, sind in Ravensburg etwa 500 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Demonstrationsaufruf eines lokalen Bündnisses von Unterstützer_innen und Betroffenen.  Im Zentrum der Demonstration stand neben der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan und der gefährlichen Lage im Land auch eine Kritik der deutschen Verstrickungen in die kriegerischen Auseinandersetzungen dort z.B. durch Waffenexporte. Der Einsatz für Offenheit und Respekt gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt wurde dabei mit dem Streben nach Frieden verknüpft.

Weitere Informationen des Bündnisses, sowie Fotos und Videobeiträge zur Demo finden sich hier: https://www.facebook.com/Keine-Abschiebung-nach-Afghanistan-aus-Oberschwaben-und-vom-Bodensee-1827150104174212/

 

Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Baden-Württemberg

Am heutigen Tag kam es in Biberach vor, während und nach des politischen Aschermittwoch der Grünen – bei dem auch Ministerpräsident Kretschmann als Redner geladen war – zu Protesten gegen die Beteiligung der Landesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan. Gefordert wurde insbesondere ein Abschiebestopp aus Baden-Württemberg, wie ihn andere Länder bereits verhängt haben. Mehr als hundert Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache vor dem Eingang der Stadthalle und Übergaben nach Ende der Veranstaltung eine entsprechende Unterschriftensammlung an den Ministerpräsidenten. Dieser sah sich nicht nur bei seiner Abreise, sondern trotz des rigiden Vorgehens des parteieigenen „Grünen“-Sicherheitsdienstes auch im Saal für seine Abschiebepolitik mit Kritik konfrontiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die in der Partei noch verbliebenen Stimmen der Vernunft doch noch durchsetzen und sich letztlich auch die Parteiführung im Amt zum längst überfälligen Erlass des Abschiebestopps durchringen kann.

Der Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan geht jedenfalls weiter. So wird beispielsweise für den 11.3. durch ein regionales Bündnis von Betroffenen und Unterstützer_innen zu einer Demonstration in Ravensburg aufgerufen. Diese beginnt um 14 Uhr am Bahnhofsplatz und steht unter dem Motto: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“.  Weitere Informationen finden sich hier:

https://www.facebook.com/events/1669755883326119/

 

 

Mehrere Kundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan in der Region geplant

In den kommenden Wochen sind im Westallgäu mehrere Kundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan geplant. An vielen Orten haben sich Flüchtlinge und Unterstützer_innen zusammengeschlossen um ihren Unmut über die aktuell anlaufende Abschiebekampagne in die Öffentlichkeit zu tragen. Viele sind bestürzt über die Rücksichtslosigkeit mit der Menschen gegen ihren Willen in ein Land gebracht werden, in dem de facto der Kriegszustand herrscht und zudem noch Terroranschläge an der Tagesordnung sind. In diesem Zusammenhang gerät in Baden-Württemberg gerade auch die grün-schwarze Landesregierung zunehmend in die Kritik für ihre Beteiligung an den Abschiebungen. So soll auch am 01. März beim „politischen Aschermittwoch“ in Biberach im Rahmen einer Mahnwache um 9:30 Uhr an der Stadthalle eine entsprechende Unterschriftensammlung an Ministerpräsident Kretschmann übergeben werden.

Den Flyer zur Mahnwache gibt es hier: Mahnwache Biberach

Die Unterschriftensammlung kann weiterhin hier unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Etwas früher schon wird am 11.02. in Memmingen eine Kundgebung unter dem Motto: „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Bleiberecht für alle!“ stattfinden. Die Veranstaltung startet um 12 Uhr am Theaterplatz.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/340590443001658/

Wir hoffen das sich viele Menschen an beiden Veranstaltungen beteiligen werden. In den kommenden Wochen und Monaten sind noch weitere Aktionen hierzu in der Region in Planung. Wir würden uns freuen wenn sich auch drüber hinaus immer mehr Leute mit den bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan solidarisieren und ebenfalls selbst Initiative ergreifen um zukünftige Abschiebungen in dieses Land zu verhindern.

Menschen aus Afghanistan benötigen eine sichere Zuflucht in Deutschland. Abschiebungen in dieses Land sind menschenrechtswidrig und setzen das Leben der Betroffenen aufs Spiel. Deshalb fordern wir gerade in der gegenwärtigen Lage umso deutlicher ein Bleiberecht für alle Menschen aus Afghanistan.