Offener Brief an Rainer Rothfuß (AfD Lindau)

Im Nachklang einer Protestkundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD Lindau hat sich deren Vorsitzende Rainer Rothfuß durch ein äußerst aggressives verbales Vorgehen gegen Gegner_innen seiner rechtspopulistischen Partei hervorgetan. Nun kündigt er an eben diese zu einem Dialog im Rahmen einer AfD Veranstaltung einladen zu wollen. Wir haben hierzu einen offenen Brief an Herrn Rothfuß verfasst in dem wir einem solchen Treffen eine klare Absage erteilen und aufzeigen wie weit bei ihm Selbstdarstellung und Realität auseinanderklaffen.

Der Brief findet sich weiter unten in diesem Post oder hier als pdf: Offener Brief Rothfuß

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Streitigkeiten innerhalb der AfD Lindau legen weitere interne Informationen offen

Am 14.09. haben wir den bis dahin unbekannten Treffpunkt der AfD Lindau in Nonnenhorn zusammen mit zwei Terminen von dort geplanten Treffen des Ortsverbandes unter Rainer Rothfuß veröffentlicht. In der Folge haben engagierte Bürger_innen vor Ort kurzfristig eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort, dem Weingut Peter Hornstein, organisiert. Etwa 200 Menschen setzten dort unter dem Motto: „Keine rechte Hetze am See – Kein Raum für Rothfuß und die AfD“ ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für eine weltoffene Bodenseeregion. Die Stimmung vor dem Weingut war geprägt durch den offenen Ausstausch der unterschiedlichsten Kundgebungsteilnehmer_innen und breite Zustimmung durch Passanten und Anwohner. Die AfD selbst hatte ihr Treffen im Weingut Peter Hornstein bereits im Vorfeld abgesagt und nach eigenen Angaben an einen „geheimen Ort“ verlegt. Ob und wenn ja in welcher Form dieses Treffen tatsächlich stattgefunden hat ist bislang ebenso unklar wie die Frage, ob die AfD Lindau eine Ersatzveranstaltung für das ebenfalls abgesagte Treffen in Nonnenhorn am 27.09 organisieren konnte.

Im Vorfeld und im Nachklang der Kundgebung in Nonnenhorn kam es auf dem Facebook Auftritt der AfD Lindau sowie auf der Facebook-Seite von Rainer Rothfuß selbst zu massiven Diskreditierungsversuchen gegenüber den Menschen, die sich an den Protesten beteiligt haben. Dabei sprach Rothfuß selbst unter anderem von „D(ä)monstranten“ und tauschte sich in den Kommentarspalten intensiv mit klar erkennbar rechtsradikal eingestellten Personen aus.

Auch innerhalb der AfD Lindau und im Unterstützerumfeld des rechtspopulistischen Ortsverbandes am Bodensee kam es verschiedenen internen Quellen zu Folge zu starken Spannungen. Diese gehen offenbar soweit, dass eine Person aus dem Umfeld der AfD Lindau uns am vergangenen Sonntag eine interne Nachricht von Rainer Rothfuß weitergegeben hat. Aus der E-Mail vom 05.09. geht neben verschiedenen weiteren Informationen auch hervor, dass Peter Hornstein bislang entgegen seiner eigenen Behauptungen tatsächlich als Schriftführer für die AfD Lindau tätig war und den Ortsverband für den 27.09. zu einer privaten, kostenlosen Weinprobe eingeladen hatte.

hornstein

Lindauer AfD plant erneut nicht öffentlich beworbene Veranstaltungen in Nonnenhorn

Über mehrere Jahre hinweg ist die AfD in der Stadt Lindau und im gesamten Landkreis mit ihren Versuchen, rechtspopulistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen, mit starkem Gegenwind konfrontiert worden. Im April diesen Jahres hat der ehemalige CSU-Bürgermeisterkandidat Rainer Rothfuß nun einige wenige Mitstreiter_innen um sich geschart und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Ortsverband AfD Lindau gegründet. Die Versuche von Rainer Rothfuß, sich und seine rechtspopulistische Partei im Rahmen des Europawahlkampfes im Raum Lindau mit ihren rassistischen Positionen zu etablieren, sind gescheitert. Die wenigen geplanten öffentlichen Auftritte wurden ohne Ausnahme abgesagt. Im gesamten Wahlkampf versuchte Rothfuß den erheblichen Gegenwind engagierter Lindauer_innen zu umgehen und lies sich nicht ein einziges mal mit einem Wahlkampfstand in seiner Heimatstadt blicken. Obwohl er hierfür auch mit einem unterdurchschnittlichen Wahlergebnis belohnt wurde versucht Rothfuß nun für die Kommunalwahlen im kommenden März offenbar einen erneuten Anlauf. Auf dem Anwesen des AfD Funktionärs Peter Hornstein planen die wenigen Vertreter_innen der AfD Lindau nun in Nonnenhorn am 18.09. und am 27.09. Veranstaltungen. Dazu wurde auch ein prominenter Vertreter der Partei geladen, welcher in der Vergangenheit wiederholt durch Verbindungen zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen aufgefallen ist. Auch diese Veranstaltungen sollen, ebenso wie der Veranstaltungsort (Weingut Hornstein; https://www.peter-hornstein.de/kontakt/), nicht öffentlich beworben werden. Strategie der kleinen rechtspopulistischen Truppe unter Rothfuß ist es offenbar mit möglichst wenig Aufsehen ihre Reihen zu stärken und eine Liste für den Einzug in den Lindauer Stadtrat aufzustellen. Obwohl die Menschen im Landkreis bei den verschiedensten Anlässen mehr als deutlich gemacht haben, dass es für die rassistische Stimmungsmache der AfD in einer weltoffenen Stadt wie Lindau keinen Platz gibt, droht damit eine Verankerung rechtspopulisitscher und rechtsradikaler Positionen auf kommunaler Ebene. Eine AfD-Liste unter Rothfuß könnte nicht zuletzt durch dessen Nähe zu verschwörungsideologischen Kreisen zu einem Sammelbecken von Rassisten, Rechtsradikalen und Reichsbürgern werden. Diese Gefahr gilt es abzuwenden. Lindau braucht keine AfD-Liste für die Kommunalwahl und der gesamte Landkreis Lindau kann auch weiterhin auf die rechtspopulistische Partei verzichten. Sollte die AfD Lindau tatsächlich an der Durchführung der Veranstaltungen festhalten, hoffen wir, dass es auch dieses mal wieder Menschen geben wird, die sich vor Ort der rechten Hetze von Rothfuß und seinen Mitstreiter_innen in den Weg stellen werden.

Bericht und Redebeitrag zur Seebrücken-Kundgebung in Lindau

Etwa 50 Menschen haben sich heute im Lindauer Hafen an einer Kundgebung im Rahmen der Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beteiligt. Nach einer Auftaktkundgebung am Menschenrechtsgedenkstein von amnesty international formierte sich ein Demonstrationszug der vom Leuchturm aus über die Hafenpromenade zum Steinlöwen am Hafeneingang zog. Mit mehreren Zwischenkundgebungen, Transparenten und Schildern wurden die zahlreichen Passant_innen und Bootsreisenden auf die zunehmende Kriminalisierung der Seenotrettung und die damit einhergehenden Probleme aufmerksam gemacht. Damit sollte auch ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Crew des in Italien festgesetzten Rettungsschiff sea-watch 3 sowie allen auf der Flucht befindlichen Menschen weltweit gesetzt werden.

Ein Redebeitrag, der auf die Forderungen und die Argumentation der Demonstrationsteilnehmenden eingeht findet sich hier: Redebeitrag Seenotrettung Lindau

Einige Fotos sollten in Kürze durch die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ veröffentlicht werden.

Aufruf zur Seebrücken-Kundgebung in Lindau

Am kommenden Samstag, den 06.Juli 2019 wird es in vielen Städten Europas Kundgebungen der Kampagne „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ geben. Dort wollen Menschen gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung protestieren und ihre Solidarität mit flüchtenden Menschen zum Ausdruck bringen. Anlass hierfür ist die Inhaftierung der Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-watch 3 durch die italienischen Behörden und die verschärfte Bekämpfung der zivilen Seenotrettung im gesamten Mittelmeerraum. Die Missachtung der Menschenrechte von flüchtenden Menschen durch verschiedene Akteure aus der EU hat ein kaum mehr fassbares Ausmaß angenommen. Das Sterben im Mittelmeer kann und muss ein Ende finden. Hierzu ist eine grundlegende Abkehr von der durch rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung immer weiter vorangetriebene Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen nötig.

Auch wir wollen unserer Solidarität mit der Besatzung der Sea-watch 3 und den flüchtenden Menschen auf dem Mittelmeer morgen im Rahmen einer Kundgebung im Lindauer Hafen Ausdruck verleihen. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Menschenrechtsgedenkstein von amnesty international. Kommt vorbei und bringt wenn möglich orange Schwimmwesten und Accessoires als Erkennungszeichen der Seebrücke mit.

Schnitzeljagd am letzten Samstag vor der Wahl: Finde den AfD- Wahlkampf im Allgäu

Hier ein Aufruf der Kampagne: Keine Stimme für Rassismus zu Protestaktionen gegen mögliche Wahlkampfstände der AfD im Allgäu am kommenden Samstag:

*AchtungAchtung*
Wir brauchen dringend eure Mithilfe: Gesucht wird der öffentliche AfD-Wahlkampf.
Die AfD im Allgäu hat in Folge von direkten Protesten gegen ihre rechte Hetze im Europawahlkampf zuletzt eine Vielzahl von geplanten Wahlkampfständen platzen lassen. Der neugegründete Lindauer Ortverband von Rainer Rothfuß ist mit seiner einzigen Wahlkampfveranstaltung kurzfristig nach Nonnenhorn ausgewichen. Der Ort blieb ihr Geheimnis, was für eine „öffentliche Informationsveranstaltung“ schon einigermaßen absurd erscheint.
Wir sind froh, dass die AfD zunehmend auch selbst zu begreifen scheint, dass es für ihre rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen in unseren Dörfern und Städten keinen Platz gibt. Dies wollen wir am kommenden Samstag am Tag vor der Europawahl nochmals unmissverständlich deutlich machen. Deshalb rufen wir zur Schnitzeljagd nach den letzten Überbleibseln des AfD Wahlkampfes in der Öffentlichkeit auf: Ab 9 Uhr hatte der Allgäuer Ortsverband eigentlich Wahlkampfstände in Kempten, Lindenberg und Sonthofen geplant. Wird die AfD auch diese Termine platzen lassen? In Lindau hat sie sich bislang gar nicht blicken lassen. Startet Rainer Rothfuß am Samstag doch noch einen Versuch in seiner Heimatstadt Wahlkampf zu machen? Verirrt sich die AfD vielleicht diesmal nach Immenstadt? Zieht sie sich ins Restaurant Bassano ihres aktiven Mitgliedes in Oberstaufen zurück?
Am Samstag werden wir diesen Fragen gemeinsam auf den Grund gehen und nochmals ein deutliches Zeichen für eine solidarisches und weltoffenes Allgäu und Europa setzen! Wir freuen uns über Meldungen und spontane Protestaktionen 😉

Stellungnahme zu den wiederholten rechtspopulistischen Veranstaltungen im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten

Im Weingartner Kultur- und Kongresszentrum (KuKoZ) findet heute zum wiederholten Male eine Veranstaltung der AfD statt. Nachdem im Verlauf des Bundestagswahlkampfs 2017 in Folge umfassender Proteste sämtliche Gaststätten in Ravensburg und Weingarten ihre Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei eingestellt haben, ist das KuKoZ zu deren wichtigsten Veranstaltungsort in den Zwillingsstädten geworden. Obwohl sich immer wieder große Teile der örtlichen Bevölkerung klar gegen die Veranstaltungen positioniert haben und sich das Gebäude in öffentlicher Hand befindet, hält die Verwaltung an ihre Zusammenarbeit mit der AfD fest. So wird das KuKoZ auch heute wieder zur Bühne von rechtspopulistischer Stimmungsmache und rassistischer Hetze werden. Immer wieder hat sich die zuständige Verwaltung in der Vergangenheit darauf berufen, dazu verpflichtet zu sein, Räume an die AfD zu vergeben, da es sich aus ihrer Sicht um eine demokratisch legitimierte Partei wie jede andere handele. Diese Behauptung ist aus unserer Sicht sowohl falsch als auch gefährlich.

Die AfD ist mit ihren Positionen und verbalen Tabubrüchen bis weit ins rechtsradikale Spektrum anschlussfähig und selbst in weiten Teilen von Personen mit rechtsradikaler Weltanschauung durchsetzt. Die Liste nachgewiesener Verbindungen der AfD zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen wird länger und länger. Es muss mittlerweile von einer systematischen Zusammenarbeit weiter Teile der AfD mit offen rechtsradikalen Kräften ausgegangen werden. Entsprechend ist es auch kaum als Zufall zu betrachten, dass gegen aktive Mitglieder der AfD verschiedene Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und anderer Propagandadelikte laufen. So auch gegen mehrere Parteimitglieder aus dem Friedrichshäfler Wahlkreis der heute abend auftretenden Parteifunktionärin Alice Weidel. Ihnen wird zur Last gelegt während einer Führung in einer KZ-Gedenkstätte den Holocaust verharmlost und die Verbrechen NS-Deutschlands geleugnet zu haben. Mit ihrer Behauptung, zur Raumvergabe an die AfD verpflichtet zu sein, stellen die Verantwortlichen beim KuKoZ die Partei fälschlicherweise als Partei wie jede andere dar und verschaffen deren rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Umtrieben damit indirekt eine völlig unangemessene Legitimität. Einer Partei wie der AfD darf aus unserer Sicht deshalb gerade in einem öffentlichen Kulturraum wie dem KuKoZ unter keinen Umständen weiter eine Plattform geboten werden. Wir rufen dementsprechend erneut zur Beteiligung an den heute ab 13 Uhr am KuKoZ geplanten Protesten gegen die rechte Hetze der AfD auf und fordern die Verantwortlichen beim KuKoZ dazu auf, die Zusammenarbeit mit der AfD umgehend einzustellen.