Black lives matter – Kundgebung in Lindau

In Lindau hat heute wie an vielen anderen Orten in Deutschland und auf der ganzen Welt eine Kundgebung stattgefunden zur black lives matter Bewegung. Statt der erwarteten 50 Teilnehmenden fanden sich gegen 14 Uhr mehr als 500 Menschen auf dem Lindauer Rathausplatz ein. Spontan wurde von den jungen Organisatoren entschieden, die Kundgebung aufgrund ihrer Größe auf zwei Plätze aufzuteilen um Abstandsregel einhalten zu können. So demonstrierten schlussendlich 500 Menschen auf dem Platz vorm alten Lindauer Rathaus und weitere 250 auf dem großen Platz der Inselhalle. Viele der Demonstranten waren schwarz gekleidet um damit ein Zeichen zu setzten für ihre Trauer und Anteilnahme am Tod von George Floyd, sie trugen Transparente und Schilder mit Aufschriften wie “ black lives matter“, “ I can’t breath!“ und „Rassismus tötet überall“. Auf beiden Kundgebungen gab es Schweigeminuten, die genau acht Minuten und 46 Sekunden dauerten. So lange hatte ein Polizist Floyd am 25. Mai sein Knie in den Nacken gedrückt, bis dieser sein Bewusstsein verlor und kurz darauf starb. Zwei Redner stellten eindrücklich dar, dass rassistische Diskriminierung auch in Deutschland, auch in Lindau ein sehr aktuelles Thema ist und dass sich einiges ändern muss, damit Lindau eine schöne Stadt für alle Menschen werden kann, unabhängig ihres Aussehens. Ein weiter Bogen wurde gespannt vom polizeilichen Racial Profiling bis zur Erziehung in Kindergärten. Ein Redebeitrag von der Seebrückengruppe Wangen schlug von der black lives matter Bewegung den Bogen zur bedrohten Lage der Menschen, die auf der Flucht in Seenot im Mittelmeer geraten und in den Lagern auf den griechischen Inseln menschenunwürdig untergebracht sind. Im Juni steht sowohl in Wangen wie auch in Kempten die Entscheidung in den Stadträten an, ob sich die Orte zu sicheren Hafen erklären. Beide Kundgebungen in Lindau endeten mit langem Applaus für die ergreifenden Gesangsvortrag des Liedes „stand up for your rights“.

Kundgebung gegen Angriffe der AfD Lindau auf Pressefreiheit

Finger weg von der Pressefreiheit!

Aufruf zur Kundgebung gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit durch die AfD Lindau am 9.3.20 ab 17:30 Uhr nahe Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung (Höhe Maximilianstr. 40)

Die Angriffe der AfD auf Pressevertreter, die kritisch über die Rechtsaußenpartei berichten, hat ein untragbares Ausmaß erreicht. Während der Stadtratkandidat der AfD, Peter Birnböck, einen Rechtsextremismusexperten de facto mit dem Leben bedroht ruft Ortsvorsitzender Rainer Rothfuß intern zu einer Kundgebung gegen die Lindauer Zeitung auf. Uns ist der bislang nicht öffentlich beworbene Termin vorab bekannt geworden und so können wir uns am besagten Abend demonstrativ zwischen die Rechtsaußenpartei und die Lindauer Lokalzeitung stellen. Kommt vorbei und setzt mit uns ein Zeichen gegen die gefährlichen Umtriebe der Rechtsaußenpartei.

Angriff auf die Pressefreiheit: Nicht mit uns Herr Rothfuß!

Hier findet sich der vollständige Aufruf zur Kundgebung: Finger weg von der Pressefreiheit

Stellungnahme zum rechten Terroranschlag in Hanau und zur Rolle der AfD

Etwas mehr als zwei Wochen sind vergangen seit dem grausamen rechten Terroranschlag im hessischen Hanau. Überall in Deutschland haben Menschen seither ihrer Trauer um die Ermordeten und ihrem Mitgefühl mit den Überlebenden, Angehörigen und Freund_innen Ausdruck verliehen. Die rassistische Motivation hinter der Tat muss mittlerweile als erwiesen betrachtet werden. So kommen wir nicht umhin auch mit Betroffenheit auf das gesellschaftliche Klima zu blicken, das den Nährboden für die rassistische Gewalt in Hanau und anderswo in der Bundesrepublik bildet.

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Interne Kommunikation enthüllt Maskerade der AfD Lindau

Nach eine Serie von Absagen und Verlegungen findet die Gründungsfeier der AfD Lindau nun heute Abend im benachbarten Oberallgäu statt. Da in Lindau und Umgebung seit längerem kein Gastwirt mehr bereit ist, der Rechtsaußenpartei Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sah sich der Ortsverbandsvorsitzende Rainer Rothfuß gezwungen, ins Stammlokal der AfD nach Oberstaufen auszuweichen. Für heute Abend hat die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ deshalb unter dem Motto: „Kein rechter Treff in Oberstaufen – Das Allgäu bleibt bunt“ erneut zu Protesten vor der Pizzaria Bassano des AfD-Funktionärs Axel Keib aufgerufen. Der Protest richtet sich auch gegen die von Rothfuß, Keib und ihren Parteifreunden betriebene Normalisierung rechtsradikaler Positionen. Wie die Lindauer AfD sich aus strategischen Gründen darum bemüht, nach außen hin dennoch eine bürgerlich-konservative Fassade zu wahren, während gleichzeitig Gegner der Partei und lokale Journalisten beleidigt und bedroht werden, ist unter anderem an der internen Kommunikation der Rechtsaußenpartei ersichtlich. Wir wollen dieser gefährlichen Maskerade ein Ende setzen und veröffentlichen an dieser Stelle deshalb neben unserem heutigen Redebeitrag zu diesem Thema auch ein internes Schreiben von Rainer Rothfuß, welches eben jene Tarnungsstrategie belegt.

Link zur Rede der Initiative gegen Rassismus- Westallgäu Oberstaufen 21.1.

Dieses Schreiben hat Rainer Rothfuß am 15.01.20 an Anhänger der AfD gesendet:

Mail Gründungsfeier OV Lindau am 21.01. in Oberstaufen: Aktualisierte Infos

AfD-Veranstaltung verlegt, Rothfuß greift erneut Journalisten an

Nachdem wir den geheimgehaltenen Veranstlatungsort für die schon mehrfach verlegte Gründungsfeier der AfD Lindau öffentlich gemacht und Proteste angekündigt haben hat sich der Wirt aus Eggenreute von einer Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei distanziert. Der Lindauer Ortsvorsitzende Rainer Rothfuß muss nun ins Stammlokal der allgäuer AfD nach Oberstaufen ausweichen. Auch dort, am Bassano,  wird es am 21.1. also erneut Proteste geben. In einer aktuellen Stellungnahme geht Rothfuß verbal wieder einmal gegen Journalisten vor. Wir haben hierzu einen offenen Biref an ihn verfasst, den wir untenstehend dokumentieren:

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Proteste gegen AfD-Stammlokal gehen weiter

Aufruf von „Keine Stimme für Rassismus“ zur Kundgebung am 14.01.2020 um 18:30 Uhr am Bassano:

Auch im neuen Jahr werden wir regelmäßig in Oberstaufen zeitgleich zum dort stattfindenden Stammtisch des AfD Kreisverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau vor der Pizzaria Bassano demonstrieren um ein deutliches Zeichen gegen rechte Hetze und die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die AfD zu setzen. Der Rechtsaußenpartei sind im gesamten Bereich des Kreisverbandes neben ihrem Stammlokal Bassano mit dem Goldenen Adler in Weitnau und der Waldschenke in Durach nur noch zwei weitere Veranstaltungsorte verblieben. Und das ist gut so! Denn die AfD zeichnet sich auch im Allgäu durch weitreichende Verbindungen zur Neonazi- und Reichbürgerszene aus und versucht weiterhin rechtsradikale Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das können und wollen wir in unseren Städten und Dörfern nicht akzeptieren. Wir können mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen auch zukünftig in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten auf die rechte Hetze der AfD verzichten und werden den Wahlkampf der Rechtsaußenpartei im Allgäu nicht ohne Gegenwind über uns ergehen lassen.
Kein AfD-Treff in Oberstaufen!

Für ein buntes und weltoffenes Allgäu!

Bericht zur Spontankundgebung in der Bayerstraße

Am gestrigen Abend hat die AfD Lindau eine Nominierungsversammlung für die kommenden Kommunalwahlen in Bayern durchgeführt. Obwohl der Ortsvorsitzende der Partei Rainer Rothuß im Vorfeld behauptet hatte, diese würde „den Regularien gemäß […] öffentlich und auch medienöffentlich stattfinden“, wurden Ort und Uhrzeit im Vorfeld selbst bedeutenden Pressevertreter_innen gegenüber streng geheim gehalten. Rothfuß hatte zuletzt in Folge von Protesten mit dem Weingut Peter Hornstein den letzten verfügbaren öffentlichen Versammlungsort der Rechtsaußenpartei in Lindau und Umgebung verloren. Dementsprechend hatte er zusammen mit der Ankündigung seiner Landratskandidatur bekannt gegeben, die Nominierungsversammlung solle in den Firmenräumen eines Mitgliedes vonstatten gehen. Wie sich am gestrigen Abend herausstellte, handelte es sich dabei um Büroräume in seiner eigenen Wohnung in der Bayerstraße 11 in einem Mehrfamilienhaus in Lindau, wo gleichzeitig auch sein Wohnsitz liegt. Nachdem dieser geheimgehaltene Ort der angeblich öffentlichen Versammlung durch eine von mehreren Personengruppen, die am Abend mögliche Versammlungsorte auf ein Eintreffen von Vertreter_innen der AfD überprüft hatten, identifiziert worden war, kam es zu einer Spontankundgebung vor dem Haus in der Bayerstraße. Hierbei fanden sich nach und nach immer mehr Menschen ein, um gegen die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die AfD und die engen Verbindungen der Lindauer Ortsgruppe in verschwörungsideologische Kreise und zur Reichsbürgerszene zu protestieren. Aufgrund des äußerst ungewöhnlichen Versammlungsortes der AfD in einem sehr ruhigen Teil der Stadt in dem sich nahezu ausschließlich Privatwohnungen mit vielen Familien befinden, wurde bei der Kundgebung auf das ansonsten übliche Abspielen von Musik verzichtet. Im Laufe des Abend fanden sich immer wieder Anwohner_innen bei der Kundgebung ein um ihre Zustimmung zu den Protesten und ihren Unmut über die rechten Umtriebe in ihrem Wohngebiet zum Ausdruck zu bringen. Einige schlossen sich dem Protest zeitweise an, während andere an der Türe des angehenden Landratskandidaten klingelten um seine angereisten Parteifreunde dazu zu bewegen, ihre Fahrzeuge wegzufahren, die an mehreren Stellen Anwohner_innen die Wegfahrt versperrten. Darunter war auch der SUV des oberallgäuer Kreistagskandidaten Ernst Jacob, welche wie Recherchen der Journalistengruppe Allgäu rechtsaußen vor kurzem ans Licht brachten, Teil einer rechtsradikalen Vernetzungsgruppe aus dem Umfeld der identitären Bewegung in Kempten ist. Die Kundgebung dauerte bei kalten Temperaturen bis in die Nacht hinein an. In Bezug auf die AfD Nominierungsversammlung von einem öffentlichen Charakter des Treffens zu sprechen erscheint unter dem Eindruck des gestrigen Abends völlig absurd. Die gesamte Angelegenheit lässt Rainer Rothfuß als möglichen Landratskandidaten in einem äußerst unseriösen Licht stehen. Anwohner_innen der Bayerstraße indes haben zusammen mit den anwesenden Kundgebungsteilnehmer_innen deutlich gemacht, dass sie mit Treffen der Rechtsaußenpartei in ihrem Wohngebiet alles andere als einverstanden sind.