Morgen erneut Eilversammlung am AfD-Stammlokal Bassano

Aufruf zur Eilversammlung: „Kein Fußbreit der AfD – für ein buntes und weltoffenes Oberstaufen“ am 20.08.21 ab 18:30 Uhr an der Pizzeria Bassano

Ausgebremst durch jahrelang andauernde Gegenproteste und eine chaotische Spaltung des Kreisverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau ist die AfD im Allgäu äußerst stockend in den Bundestagswahlkampf gestartet. Dabei stehen der Rechtsaußenpartei abgesehen von ihrem Stammlokal Bassano nahezu keine Orte für öffentliche Veranstaltungen mehr zur Verfügung. Das vom AfD-Funktionär Axel Keib betreibene Bassano hatte sich so zunehmend zum Hotspot für rechtspopulisitische bis rechtsradikale Veranstaltungen in der ganzen Region entwickelt. Als Konsequenz des andauernden Protestes gegen den AfD-Treff in Oberstaufen war ein dort vergangene Woche geplanter Stammtisch des Kreisverbandes nun ausgefallen. Die Teilnehmer*innen einer zeitgleichen Demonstration gegen die Rechtsaußenpartei fanden das Bassano so zuletzt in beschädigtem und verlassenem Zustand vor. So blieb zunächst unklar, ob AfD-Gastwirt Axel Keib sein Lokal weiterhin für rechte Versammlungen öffnen wird. Nun zeichnet sich ab, dass Keib seine Feindschaft gegenüber der völkisch-nationalistischen Fraktion um Bundestagsfraktionsvize Peter Felser zwar sogar öffentlich zur Schau trägt, gleichzeitig aber weiterhin in der westallgäuer Fraktion der AfD um den Lindauer Verschwörungsideologen Rainer Rothfuß aktiv bleibt. So ist es wenig überraschend, dass die eigentlich in Lindau angesiedelte Rothfuß-Fraktion aus Mangel an anderen Versammlungsorten auch weiterhin versucht sich nach Oberstaufen zurückzuziehen. Dabei ist die Rechtsaußenpartei allerdings nun dazu Übergegangen auch ihre im Bassano bislang öffentlich angekündigten Treffen nun im Geheimen abhalten zu wollen. Gerade im Zuge der weiter eskalierenden parteiinternen Konflikte gibt es jedoch auch weiterhin zahlreiche Datenlecks innerhalb der AfD so dass auch ein für den 20.08.21 um 19 Uhr geplantes Wahlkampfplanungstreffen der Rothfuß-Fraktion im Bassano vorab bekannt wurde. Vor diesem Hintergrund rufen wir vor und während des geheimen AfD-Treffs in Oberstaufen erneut zu einer Kundgebung am Stammlokal der Rechtsaußenpartei auf. Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam einmal mehr deutlich machen, dass abgesehen von Axel Keib auch in Oberstaufen so gut wie niemand die AfD und ihre menschenfeindliche Ideologie haben will.

Für ein solidarisches und weltoffenes Allgäu und gegen rechte und rassistische Stimmungsmache.

Kein Fußbreit der AfD.

Stellungnahme zur Spaltung der Allgäuer AfD

Pünktlich zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ist innerhalb der Allgäuer AfD eine Mischung aus lange schwelenden internen Konflikten eskaliert. In der Folge wurde der Kreisverband Oberallgäu/Kempten/Lindau im Zuge eines chaotischen Wechselspiels gegenseitiger Machtaneignungsversuche zweier konkurrierender Fraktionen letztlich auch formal gespalten. Durch einen parteirechtlichen Winkelzug ist es der völkisch-nationalistischen Fraktion um Bundestagsfraktionsvize Peter Felser gelungen, die Hoheit über die wichtigsten Gebiete des ehemaligen Kreisverbandes vom Lindauer Verschwörungsideologen Rainer Rothfuß zurück zu erlangen. Hierzu wurde gegen den Willen von weiten Teilen des erst kürzlich neu gewählten Kreisvorstandes ein neuer Kreisverband Oberallgäu/Kempten unter Führung von Thomas Senftleben ins Leben gerufen. Senftleben zog hierbei auch durch sein dreistes und wahrheitswidriges Abstreiten jeglicher parteiinterner Konflikte erheblichen Unmut bisheriger Funktionäre der Rechtsaußenpartei auf sich. So erklärte der Oberstaufener AfD-Gastwirt und bisherige Teil des Kreisvorstandes Axel Keib zuletzt öffentlich, für Felser und seine Gefolgschaft wolle er keinen Finger mehr krumm machen und sprach offen von einer gezielt herbeigeführten Spaltung. Diese hat wie parteiinterne Kommunikation aufzeigt dazu geführt, dass auch einige bisherigen Unterstützer*innen des Kreisverbandes sich von einem weiteren Engagement für die Rechtsaußenpartei abgewendet haben. Um den bisherigen Kreisvorstand Rainer Rothfuß, welcher sich ansonsten nur allzugerne ins Rampenlicht drängt, ist es indessen bemerkenswert ruhig geworden. Trotz Wahlkampfzeit wendet sich dieser derzeit nur äußerst sporadisch an die Öffentlichkeit. Die Sanierung der durch die Spaltung in Mitleidenschaft gezogenen Reste des Kreisverbandes im Westallgäu dürfte einiges an Arbeit in Anspruch nehmen.

Wenngleich die Handlungsfähigkeit beider Fraktionen durch die chaotische Aufspaltung des Kreisverbandes und die damit nochmals weiter verschärften internen Konflikte derzeit erheblich eingeschränkt wird, darf dies aus unserer Sicht keinesfalls Anlass dafür sein, die Gefährlichkeit der Rechtsaußenpartei im Allgäu zu unterschätzen. Die AfD ist dazu angetreten rechtsradikale Positionen zu normalisieren. Ihren Einfluss nutzt sie auch hier im Allgäu für rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache und schürt so Hass und Vorurteile. Dementsprechend rufen wir dazu auf, sich jeglichen Versuchen der Rechtsaußenpartei ihre menschenfeindliche Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen auch weiterhin konsequent entgegenzustellen. Egal ob im Oberallgäu oder im Westallgäu, egal ob in Kempten oder Lindau, gerade im weiteren Bundestagswahlkampf gilt für uns auch weiterhin das Motto: Kein Fußbreit der AfD!

Aufruf zur Demonstration am 10.08.21 ab 17 Uhr am Rathaus in Oberstaufen

Kein Fußbreit der AfD – Für ein weltoffenes und buntes Oberstaufen

Seit Jahren versucht die AfD auch hier im Allgäu ihren Einfluss auszudehnen. Der rassistischen und rechtspopulistischen Stimmungsmache der Rechtsaußenpartei haben sich dabei eine Vielzahl von Menschen an verschiedenen Orten in der Region immer wieder konsequent und beharrliche entgegengestellt. Die Proteste gegen rechte Hetze und für ein weltoffenes und buntes Allgäu haben dazu begetragen, dass die AfD in der Region mehrfach deutlich unterdurchschnittlich bei Wahlen abgeschnitten hat und nur deutlich eingeschränkt in der Lage ist, ihre menschenfeindliche Ideologie öffentlich zu verbreiten. So gibt es im Allgäu nahezu keine Gaststätten mehr, die der Rechtsaußenpartei eine Plattform für ihre rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen bieten wollen.

Eine unrühmliche Ausnahme bildet hier der Oberstaufner Gastwirt und AfD-Funktionär Axel Keib mit seiner Pizzeria Bassano. Direkt am prestigeträchtigen Erlebnisbad „Aquaria“ gelegen hat sich seine Gaststätte so zum Hotspot für rechte Veranstaltungen im Allgäu entwickelt. Regelmäßig zieht das Lokal auch prominente Vertreter_innen der Rechtsaußenpartei an und macht den Kurort Oberstaufen immer wieder zum Schauplatz rechter und rassistischer Stimmungsmache. Auch im Zuge des aktuellen Bundestagswahlkampfes lädt der AfD-freundlichste Gastwirt des Allgäus die Rechtsaußenpartei fortlaufend ins Bassano nach Oberstaufen ein. Deshalb rufen wir dazu auf am 10.8. im Vorfeld des AfD-Stammtisches im Bassano einmal mehr deutlich zu machen, dass abgesehen von Axel Keib so gut wie niemand die Rechtsaußenpartei hier in Oberstaufen haben will. Lasst uns zusammen ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes und buntes Allgäu und gegen den rechten Treffpunkt in Oberstaufen setzen.

Neue Kampagne gegen AfD-Wahlkampf

Bereits seit Gründung der AfD waren die Aktivitäten der Rechtsaußenpartei im Allgäu von starken und kontinuierlichen Gegenprotesten begleitet. Die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ hat beginnend mit der vergangenen Bundestagswahl dabei insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder deutlich gemacht, dass die AfD mit ihrer rassistischen und rechtspopulistischen Hetze hier im Allgäu alles andere als willkommen ist. Ausgehend hiervon will sich „Keine Stimme für Rassismus“ im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer neuen Kampagne den Umtrieben der Rechtsaußenpartei in der Region auch weiterhin konsequent entgegenstellen. Da die AfD ausgehend von ihrer rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete mit zunehmendem Einfluss mittlerweile zum Angriff auf eine Vielzahl weitere gesellschaftlich ohnehin benachteiligter Gruppen übergegangen ist, sind hierbei verstärkt auch weitere Gruppen aufgerufen sich den Protesten gegen die Rechtsaußenpartei anzuschließen.

Kein Fußbreit der AfD!

Unter diesem Motto rufen wir ab sofort zu thematisch breit aufgestellten Protesten gegen die Rechtsaußenpartei auf.

Der Aufruf kann hier nachgelesen werden: https://initiativegegenrassismus.files.wordpress.com/2021/07/aufruf-kein-fussbreit-der-afd.pdf

Gruppen die den Aufruf mit unterzeichnen wollen können sich gerne hier melden: keine-stimme-fuer-rassismus@riseup.net

Kein Dialog mit Rechtsaußen

Gemeinsamer Aufruf von Fridays for Future Lindau, Fridays for Future Wangen, Initiative gegen Rassismus Westallgäu, JuZe Tonne Wangen, Keine Stimme für Rasssismus, Seebrücke Wangen, Kempten gegen Rechts, Seebrücke Kempten und Reclaim your streets Ravensburg zur
Teilnahme am Protest gegen die AfD am 15. Februar in Lindau. 
Ab 18 Uhr an der Inselhalle
Kein Dialog mit der AfD!
Am Montag den 15. Februar will die AfD einen „Bürgerdialog“ in der Inselhalle Lindau veranstalten. Unter den Rednern befinden sich auch Personen, die dem völkisch-nationalistischen Flügel der Rechtsaußenpartei angehören. 

In den letzten Monaten hatte die AfD in Lindau viel zu oft die Möglichkeit, sich ungestört öffentlich zu präsentieren. Als Beispiel können hier die Teilnahme des Ortsverbandes Lindau an der sogenannten Friedenskette um den Bodensee oder Auftritte ihres Vorsitzenden Rainer Rothfuss auf den rechtsoffenen und verschwörungsideologisch geprägten Querdenken-Kundgebungen in Lindau angeführt werden.
Lasst uns gemeinsam den 15. Februar nutzen, um ein deutliches Signal an die
AfD zu senden.
Ihre rechtsradikale, rassistische, menschenfeindliche, frauenverachtende und antisemitische Politik hat keine Sekunde Dialog verdient. Nicht in Lindau und nicht anderswo.
Deshalb beteiligt euch zahlreich an den Gegenprotesten. 

Seid laut, kreativ, und verhaltet euch solidarisch mit allen Protestformen.
Alle zusammen gegen den Faschismus
Keine Sekunde Dialog mit Rechtsaußen

BackToPolitics – Soli Sämpler

Hier kommt ein Geschenk für euch, von dem wir hoffen, dass es euch Freude bereitet und zumindest etwas für das dieses Jahr leider ausfallende traditionelle Solikonzert in der Tonne entschädigen kann. Zusammen mit vielen grossartigen Bands, die in den letzten Jahren bei unseren Solikonzerten performed haben, präsentieren wir euch:

Den Tonne Soli Sämpler „Back to politics“, best of 2014 – 2020. Unter dem folgenden Link findet ihr ab sofort jede Menge alte und neue musikalische Leckerbissen verschiedenster Art zum streamen und downloaden:

https://backtopoliticsfest.bandcamp.com/album/backtopolitics-soli-s-mpler

Wir wünschen euch viel Spaß damit und hoffen auf ein Wiedersehen 2021 – dann hoffentlich wieder gemeinsam auf der Tanzfläche und dem Solisämpler als realen Tonträger am Infostand.

Wenn ihr dieses Jahr noch ein paar Kröten übrig habt, weil drei Mal Malle und vier Mal Ibiza ins Wasser gefallen ist oder ihr heute Abend keinen Richtspendeneintritt zu einem legendären Solikonzerte in der Tonne samt Getränken und Taxifahrt heim auf den Kopf haut – supported doch die Seenotrettungsorganisation Seawatch mit einer kleinen oder größeren Spende.

sea-watch.org/spenden/

Solidarische Grüße,
Initiative gegen Rassismus – Westallgäu

Black lives matter – Kundgebung in Lindau

In Lindau hat heute wie an vielen anderen Orten in Deutschland und auf der ganzen Welt eine Kundgebung stattgefunden zur black lives matter Bewegung. Statt der erwarteten 50 Teilnehmenden fanden sich gegen 14 Uhr mehr als 500 Menschen auf dem Lindauer Rathausplatz ein. Spontan wurde von den jungen Organisatoren entschieden, die Kundgebung aufgrund ihrer Größe auf zwei Plätze aufzuteilen um Abstandsregel einhalten zu können. So demonstrierten schlussendlich 500 Menschen auf dem Platz vorm alten Lindauer Rathaus und weitere 250 auf dem großen Platz der Inselhalle. Viele der Demonstranten waren schwarz gekleidet um damit ein Zeichen zu setzten für ihre Trauer und Anteilnahme am Tod von George Floyd, sie trugen Transparente und Schilder mit Aufschriften wie “ black lives matter“, “ I can’t breath!“ und „Rassismus tötet überall“. Auf beiden Kundgebungen gab es Schweigeminuten, die genau acht Minuten und 46 Sekunden dauerten. So lange hatte ein Polizist Floyd am 25. Mai sein Knie in den Nacken gedrückt, bis dieser sein Bewusstsein verlor und kurz darauf starb. Zwei Redner stellten eindrücklich dar, dass rassistische Diskriminierung auch in Deutschland, auch in Lindau ein sehr aktuelles Thema ist und dass sich einiges ändern muss, damit Lindau eine schöne Stadt für alle Menschen werden kann, unabhängig ihres Aussehens. Ein weiter Bogen wurde gespannt vom polizeilichen Racial Profiling bis zur Erziehung in Kindergärten. Ein Redebeitrag von der Seebrückengruppe Wangen schlug von der black lives matter Bewegung den Bogen zur bedrohten Lage der Menschen, die auf der Flucht in Seenot im Mittelmeer geraten und in den Lagern auf den griechischen Inseln menschenunwürdig untergebracht sind. Im Juni steht sowohl in Wangen wie auch in Kempten die Entscheidung in den Stadträten an, ob sich die Orte zu sicheren Hafen erklären. Beide Kundgebungen in Lindau endeten mit langem Applaus für die ergreifenden Gesangsvortrag des Liedes „stand up for your rights“.

Kundgebung gegen Angriffe der AfD Lindau auf Pressefreiheit

Finger weg von der Pressefreiheit!

Aufruf zur Kundgebung gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit durch die AfD Lindau am 9.3.20 ab 17:30 Uhr nahe Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung (Höhe Maximilianstr. 40)

Die Angriffe der AfD auf Pressevertreter, die kritisch über die Rechtsaußenpartei berichten, hat ein untragbares Ausmaß erreicht. Während der Stadtratkandidat der AfD, Peter Birnböck, einen Rechtsextremismusexperten de facto mit dem Leben bedroht ruft Ortsvorsitzender Rainer Rothfuß intern zu einer Kundgebung gegen die Lindauer Zeitung auf. Uns ist der bislang nicht öffentlich beworbene Termin vorab bekannt geworden und so können wir uns am besagten Abend demonstrativ zwischen die Rechtsaußenpartei und die Lindauer Lokalzeitung stellen. Kommt vorbei und setzt mit uns ein Zeichen gegen die gefährlichen Umtriebe der Rechtsaußenpartei.

Angriff auf die Pressefreiheit: Nicht mit uns Herr Rothfuß!

Hier findet sich der vollständige Aufruf zur Kundgebung: Finger weg von der Pressefreiheit

Stellungnahme zum rechten Terroranschlag in Hanau und zur Rolle der AfD

Etwas mehr als zwei Wochen sind vergangen seit dem grausamen rechten Terroranschlag im hessischen Hanau. Überall in Deutschland haben Menschen seither ihrer Trauer um die Ermordeten und ihrem Mitgefühl mit den Überlebenden, Angehörigen und Freund_innen Ausdruck verliehen. Die rassistische Motivation hinter der Tat muss mittlerweile als erwiesen betrachtet werden. So kommen wir nicht umhin auch mit Betroffenheit auf das gesellschaftliche Klima zu blicken, das den Nährboden für die rassistische Gewalt in Hanau und anderswo in der Bundesrepublik bildet.

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