Bericht und Redebeitrag zur Seebrücken-Kundgebung in Lindau

Etwa 50 Menschen haben sich heute im Lindauer Hafen an einer Kundgebung im Rahmen der Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beteiligt. Nach einer Auftaktkundgebung am Menschenrechtsgedenkstein von amnesty international formierte sich ein Demonstrationszug der vom Leuchturm aus über die Hafenpromenade zum Steinlöwen am Hafeneingang zog. Mit mehreren Zwischenkundgebungen, Transparenten und Schildern wurden die zahlreichen Passant_innen und Bootsreisenden auf die zunehmende Kriminalisierung der Seenotrettung und die damit einhergehenden Probleme aufmerksam gemacht. Damit sollte auch ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Crew des in Italien festgesetzten Rettungsschiff sea-watch 3 sowie allen auf der Flucht befindlichen Menschen weltweit gesetzt werden.

Ein Redebeitrag, der auf die Forderungen und die Argumentation der Demonstrationsteilnehmenden eingeht findet sich hier: Redebeitrag Seenotrettung Lindau

Einige Fotos sollten in Kürze durch die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ veröffentlicht werden.

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Aufruf zur Seebrücken-Kundgebung in Lindau

Am kommenden Samstag, den 06.Juli 2019 wird es in vielen Städten Europas Kundgebungen der Kampagne „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ geben. Dort wollen Menschen gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung protestieren und ihre Solidarität mit flüchtenden Menschen zum Ausdruck bringen. Anlass hierfür ist die Inhaftierung der Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-watch 3 durch die italienischen Behörden und die verschärfte Bekämpfung der zivilen Seenotrettung im gesamten Mittelmeerraum. Die Missachtung der Menschenrechte von flüchtenden Menschen durch verschiedene Akteure aus der EU hat ein kaum mehr fassbares Ausmaß angenommen. Das Sterben im Mittelmeer kann und muss ein Ende finden. Hierzu ist eine grundlegende Abkehr von der durch rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung immer weiter vorangetriebene Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen nötig.

Auch wir wollen unserer Solidarität mit der Besatzung der Sea-watch 3 und den flüchtenden Menschen auf dem Mittelmeer morgen im Rahmen einer Kundgebung im Lindauer Hafen Ausdruck verleihen. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Menschenrechtsgedenkstein von amnesty international. Kommt vorbei und bringt wenn möglich orange Schwimmwesten und Accessoires als Erkennungszeichen der Seebrücke mit.

Schnitzeljagd am letzten Samstag vor der Wahl: Finde den AfD- Wahlkampf im Allgäu

Hier ein Aufruf der Kampagne: Keine Stimme für Rassismus zu Protestaktionen gegen mögliche Wahlkampfstände der AfD im Allgäu am kommenden Samstag:

*AchtungAchtung*
Wir brauchen dringend eure Mithilfe: Gesucht wird der öffentliche AfD-Wahlkampf.
Die AfD im Allgäu hat in Folge von direkten Protesten gegen ihre rechte Hetze im Europawahlkampf zuletzt eine Vielzahl von geplanten Wahlkampfständen platzen lassen. Der neugegründete Lindauer Ortverband von Rainer Rothfuß ist mit seiner einzigen Wahlkampfveranstaltung kurzfristig nach Nonnenhorn ausgewichen. Der Ort blieb ihr Geheimnis, was für eine „öffentliche Informationsveranstaltung“ schon einigermaßen absurd erscheint.
Wir sind froh, dass die AfD zunehmend auch selbst zu begreifen scheint, dass es für ihre rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen in unseren Dörfern und Städten keinen Platz gibt. Dies wollen wir am kommenden Samstag am Tag vor der Europawahl nochmals unmissverständlich deutlich machen. Deshalb rufen wir zur Schnitzeljagd nach den letzten Überbleibseln des AfD Wahlkampfes in der Öffentlichkeit auf: Ab 9 Uhr hatte der Allgäuer Ortsverband eigentlich Wahlkampfstände in Kempten, Lindenberg und Sonthofen geplant. Wird die AfD auch diese Termine platzen lassen? In Lindau hat sie sich bislang gar nicht blicken lassen. Startet Rainer Rothfuß am Samstag doch noch einen Versuch in seiner Heimatstadt Wahlkampf zu machen? Verirrt sich die AfD vielleicht diesmal nach Immenstadt? Zieht sie sich ins Restaurant Bassano ihres aktiven Mitgliedes in Oberstaufen zurück?
Am Samstag werden wir diesen Fragen gemeinsam auf den Grund gehen und nochmals ein deutliches Zeichen für eine solidarisches und weltoffenes Allgäu und Europa setzen! Wir freuen uns über Meldungen und spontane Protestaktionen 😉

Stellungnahme zu den wiederholten rechtspopulistischen Veranstaltungen im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten

Im Weingartner Kultur- und Kongresszentrum (KuKoZ) findet heute zum wiederholten Male eine Veranstaltung der AfD statt. Nachdem im Verlauf des Bundestagswahlkampfs 2017 in Folge umfassender Proteste sämtliche Gaststätten in Ravensburg und Weingarten ihre Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei eingestellt haben, ist das KuKoZ zu deren wichtigsten Veranstaltungsort in den Zwillingsstädten geworden. Obwohl sich immer wieder große Teile der örtlichen Bevölkerung klar gegen die Veranstaltungen positioniert haben und sich das Gebäude in öffentlicher Hand befindet, hält die Verwaltung an ihre Zusammenarbeit mit der AfD fest. So wird das KuKoZ auch heute wieder zur Bühne von rechtspopulistischer Stimmungsmache und rassistischer Hetze werden. Immer wieder hat sich die zuständige Verwaltung in der Vergangenheit darauf berufen, dazu verpflichtet zu sein, Räume an die AfD zu vergeben, da es sich aus ihrer Sicht um eine demokratisch legitimierte Partei wie jede andere handele. Diese Behauptung ist aus unserer Sicht sowohl falsch als auch gefährlich.

Die AfD ist mit ihren Positionen und verbalen Tabubrüchen bis weit ins rechtsradikale Spektrum anschlussfähig und selbst in weiten Teilen von Personen mit rechtsradikaler Weltanschauung durchsetzt. Die Liste nachgewiesener Verbindungen der AfD zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen wird länger und länger. Es muss mittlerweile von einer systematischen Zusammenarbeit weiter Teile der AfD mit offen rechtsradikalen Kräften ausgegangen werden. Entsprechend ist es auch kaum als Zufall zu betrachten, dass gegen aktive Mitglieder der AfD verschiedene Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und anderer Propagandadelikte laufen. So auch gegen mehrere Parteimitglieder aus dem Friedrichshäfler Wahlkreis der heute abend auftretenden Parteifunktionärin Alice Weidel. Ihnen wird zur Last gelegt während einer Führung in einer KZ-Gedenkstätte den Holocaust verharmlost und die Verbrechen NS-Deutschlands geleugnet zu haben. Mit ihrer Behauptung, zur Raumvergabe an die AfD verpflichtet zu sein, stellen die Verantwortlichen beim KuKoZ die Partei fälschlicherweise als Partei wie jede andere dar und verschaffen deren rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Umtrieben damit indirekt eine völlig unangemessene Legitimität. Einer Partei wie der AfD darf aus unserer Sicht deshalb gerade in einem öffentlichen Kulturraum wie dem KuKoZ unter keinen Umständen weiter eine Plattform geboten werden. Wir rufen dementsprechend erneut zur Beteiligung an den heute ab 13 Uhr am KuKoZ geplanten Protesten gegen die rechte Hetze der AfD auf und fordern die Verantwortlichen beim KuKoZ dazu auf, die Zusammenarbeit mit der AfD umgehend einzustellen.

AfD Wahlkampfauftakt in Kempten mit Protest konfrontiert – Weitere Wahlkampfstandtermine

Am gestrigen Ostersamstag war die AfD bei ihrem Wahlkampfauftakt in Kempten mit einer großen Spontankundgebung gegen die rassistische Stimmungsmache der Rechtsaußenpartei konfrontiert. Am Abend des selben Tages wurden die weiteren geplanten Wahlkampfstandtermine des Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau durch die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ öffentlich gemacht.

Die AfD ist dazu übergegangen ihre Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte immer zurückhaltender anzukündigen. Der Termin am Samstag war im Vorfeld gar nicht öffentlich gemacht worden. Dennoch wurden Aktivist_innen der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ darauf aufmerksam und versammelten sich kurze Zeit nach der Ankunft der AfD zu einer Spontankundgebung, die im Verlauf des Vormittags auf bis zu 30 Personen angewachsen ist. Die Außenwirkung der Anhänger_innen der AfD beschränke sich auf ein Minimum, während im Rahmen der antirassistischen Kundgebung unzählige Gespräche geführt und Informationsmaterial verteilt wurde. Wir hoffen, dass viele Menschen auch die weiteren Wahlkampftermine der AfD nutzen werden, um sich der Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsradikaler Positionen in den Weg zu stellen.

Hier dokumentieren wir die von „Keine Stimme für Rassismus“ öffentlich gemachten Termine für Wahlkampfstände der AfD im Allgäu:

Sa, 27.04.2019 Sonthofen
Sa, 27.04.2019 Lindenberg

Sa, 04.05.2019 Kempten
Sa, 04.05.2019 Immenstadt

Sa, 11.05.2019 Sonthofen
Sa, 11.05.2019 Oberstdorf

Sa, 18.05.2019 Lindau

Sa, 25.05.2019 Kempten
Sa, 25.05.2019 Sonthofen
Sa, 25.05.2019 Lindenberg

Meuthen findet im Allgäu keinen Raum für rechte Hetze

Für das erste Wochenende im Mai hat die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ gleich zu zwei Protestaktionen gegen Wahlkampfauftritte mit prominenten Vertreter_innen der AfD aufgerufen. Für Sonntag, den 5.5. ruft die Kampagne in Oberschwaben zur Beteiligung an einer Kundgebung gegen den gemeinsamen Auftritt von Alice Weidel und Rainer Rothfuß in Weingarten auf. Die Kundgebung startet ab 13 Uhr am Kultur- und Kongresszentrum Weingarten. Dabei soll es nicht nur darum gehen, die bis weit ins rechtsradikale Spektrum hinein anschlussfähigen Aussagen Weidels und den Werdegang von Rothfuß vom Bürgermeisterkandidaten der Lindauer CSU nach ganz rechts außen zu kritisieren. Abgesehen von der Auseinandersetzung mit den besagten Vertreter_innen der AfD und der rassistischen Stimmungsmache ihrer Partei geht es aus unserer Sicht vor allem auch darum, der Normalisierung von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Positionen und Gruppierungen in der Gesellschaft entgegenzutreten.

Die AfD vertritt in ihrem Parteiprogram einen Kurs der vielen Menschen in der BRD die grundlegendsten Menschenrechte abspricht und an vielen Stellen klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt. Die Partei unterhält enge Verbindungen ins offen rechtsradikale Spektrum und ist gerade in der Führungsebene von Leuten mit gefestigten rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Einstellungen durchsetzt. Wir finden es deshalb weiterhin nicht akzeptabel, wenn der AfD Räume für die Verbreitung ihrer rechten Propaganda zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ haben sich im Allgäu und Oberschwaben die verschiedensten Menschen vielfach der AfD in den Weg gestellt und deutlich gemacht, dass die AfD mit ihren rassistischen Positionen in ihren Städten und Dörfern keinen Platz hat. Unter anderem diesem beharrlichen Engagement ist es nun zu verdanken, dass dem Allgäu ein Wahlkampfauftritt des AfD Spitzenkandidaten für die Europawahl Jörg Meuthen am 4.5. wohl erspart bleiben wird. Die Wahlkampfveranstaltung mit dem bekannten Rechtspopulisten musste nach einigem Hin und Her um verschiedene Veranstaltungsorte im Raum Sonthofen abgesagt werden. Auch die bereits angekündigte Protestveranstaltung wurde dementsprechend vorerst abgesagt.  Andere Gelegenheiten sich der AfD im Europawahlkampf in den Weg zu stellen wird es in der Region dennoch zu Genüge geben. Wie erwähnt beispielsweise am Folgetag in Weingarten. Hier findet die AfD in Folge umfassender Proteste während des Bundestagswahlkampfes 2017 noch immer keine Gastwirte, die ihre Häuse für deren Veranstaltungen zur Verfügung stellen und weicht regelmäßig auf das in öffentlicher Hand befindliche Kultur- und Kongresszentrum aus. Die Behauptung der örtlichen Verwaltung eine Vermietung an die AfD wäre rechtlich zwingend erforderlich ist aus unserer Sicht in Anbetracht der Erkenntnisse und Vorkommnisse der letzten Jahre nicht haltbar. Dies gilt es dementsprechend im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung der AfD am 5.5. erneut deutlich zu machen und einzufordern, dass das Kultur- und Kongresszentrum seine Zusammenarbeit mit der AfD einstellt.

Offener Brief zum geplanten „Frei.Wild“ Konzert in der Oberschwabenhalle

Am 10. April 2019 ist ein Auftritt der rechten Rockband „Frei.Wild“ in der
Oberschwabenhalle geplant. Veranstalter ist die Betreibergesellschaft „Live in
Ravensburg“, welche als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt
Ravensburg für den Musikbetrieb in der imposanten städtischen Halle
verantwortlich ist. Wir haben uns heute mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Betriebergesellschaft und die Stadtverwaltung gewendet. Darin haben wir unsere Besorgnis über die möglichen negativen Auswirkungen eines Auftritts der völkisch-nationalistischen Musikgruppe zum Ausdruck gebracht und die Verantwortlichen aufgefordert das Konzert nicht stattfinden zu lassen.

Den vollständigen offenen Brief findet ihr hier:

Offener Brief Freiwild 26.03.19