Stellungnahme zum rechten Terroranschlag in Hanau und zur Rolle der AfD

Etwas mehr als zwei Wochen sind vergangen seit dem grausamen rechten Terroranschlag im hessischen Hanau. Überall in Deutschland haben Menschen seither ihrer Trauer um die Ermordeten und ihrem Mitgefühl mit den Überlebenden, Angehörigen und Freund_innen Ausdruck verliehen. Die rassistische Motivation hinter der Tat muss mittlerweile als erwiesen betrachtet werden. So kommen wir nicht umhin auch mit Betroffenheit auf das gesellschaftliche Klima zu blicken, das den Nährboden für die rassistische Gewalt in Hanau und anderswo in der Bundesrepublik bildet.

Wir mussten in den vergangenen Jahren erleben, wie insbesondere durch die Rechtsaußenpartei AfD rassistische Positionen in Deutschland wieder salonfähig gemacht wurden. Mit immer rücksichtsloserer Hetze und wachsender verbaler Aggressivität richtet sich die Partei auch bei uns in der Region gegen Geflüchtete und andere Menschen, die in den Augen ihres teils klar rechtsradikalen Personals nicht „Deutsch“ genug aussehen. Es macht Mut, dass hier im Allgäu immer mehr Menschen gegen die rassistischen Umtriebe der AfD und gegen die damit verbundene Normalisierung rechtsradikaler Positionen auf die Straße gehen. Gleichzeitig hat die Rechtsaußenpartei auch hier in der Region durch ihren Umgang mit der tödlichen rassistischen Gewalt in Hanau einen neuen Gipfel der Geschmacklosigkeit erreicht.

Während viele aus der Parteiführung sich übereifrig darum bemühen, die Morde in Hanau fälschlicherweise als unpolitische Tat eines geistig Verwirrten abzutun, geht die Lindauer AfD noch einen Schritt weiter. Jegliche Form der Bekundung von Mitgefühl in den öffentlichen Internetauftritten von Rainer Rothfuß und seinen Parteifreunden vom Bodensee sind von uns bis heute vergeblich gesucht worden. Stattdessen wird dort von einer angeblichen „false flag“- Aktion schwadroniert und durch Rothfuß und den offiziellen Internetauftritt der AfD Lindau absurde Verschwörungstheorien über die Tat verbreitet, die einzig dazu dienen sollen, die Mitschuld der Rechtsaußenpartei an der wachsenden rassistischen Gewalt in Deutschland zu verschleiern. Der Lindauer Stadtratkandidat Peter Birnböck behauptet beispielsweise allen Ernstes, der türkische Präsident Erdogan wäre der wahre Hintermann der Morde. Andere Personen aus dem Umfeld der allgäuer AfD streiten die Täterschaft von Tobias R. ganz ab und behaupten teils unverhohlen, es gehe bei allem um eine gezielte Aktion gegen ihre Partei.

Der Umgang der AfD mit der rassistischen Gewalt in Hanau macht einmal mehr deutlich, dass es mit der Rechtsaußenpartei kein friedliches Miteinander aller Menschen geben kann. Die AfD ist auch im Allgäu zutiefst geprägt durch rassistische Inhalte und Verbindungen bis tief in die rechtsradikale Szene hinein. Wir rufen deshalb alle Menschen hier im Allgäu dazu auf sich den rechten Umtrieben der AfD wo immer es geht in den Weg zu stellen und deren Maskerade als angeblich bürgerlich-konservative Partei bei jeder Gelegenheit zu entlarven.

Lasst uns gemeinsam gegen rassistische Hetze und Gewalt einstehen und für eine Welt in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft ein gutes und sicheres Leben möglich ist!

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