Offener Brief bezüglich geplanter AfD-Veranstaltung im Lkr. Ravensburg

Den untenstehenden offenen Brief haben wir bezüglich einer geplanten Veranstaltung der AfD-Lindau an einem bislang geheimgehaltenen Ort soeben an den Betreiber einer Gaststätte bei Karsee im Landkreis Ravensburg versendet.

Sehr geehrter Herr Matheis,

am 21.01.2020 plant der Ortsverband der AfD Lindau ab 18 Uhr seine mehrfach verschobene und abgesagte Gründungsfeier an einem geheimgehaltenen Ort durchzuführen. Uns liegen Hinweise aus verschiedenen internen Quellen der Rechtsaußenpartei vor die übereinstimmend auf die von Ihnen betriebene Gaststätte Klosterhof in Eggenreute als Veranstaltungsort hindeuten. Die AfD verfügt im Westallgäu in Folge umfassender Proteste gegen ihre rassistischen und in Teilen rechtsradikalen Positionen derzeit über nahezu keine Veranstaltungsorte mehr. Sowohl in Ravensburg als auch in Lindau und Umgebung haben sich zahlreiche Gastwirte öffentlich von der rechten Hetze der AfD distanziert und erklärt der Rechtsaußenpartei keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Ortsvorsitzende der Lindauer AfD Rainer Rothfuß hat in der Vergangenheit in mindestens einem Fall bei einer Reservierung für einen öffentlichen Vortrag seiner Partei nicht auf den politischen Hintergrund der Veranstaltung hingewiesen. Die entsprechende Gaststätte in Lindau hat daraufhin seine Reservierung aufgekündigt und sich von einer weiteren Zusammenarbeit distanziert. Die ursprüngliche geplante Gründungsfeier des Ortsverbandes Lindau wurde ebenfalls abgesagt nachdem an dem beabsichtigten Veranstaltungsort, dem Weingut Peter Hornstein in Nonnenhorn, mehr als 200 Menschen gegen Rassismus und Rechtspopulismus demonstriert hatten.

Rainer Rothfuß stand bereits mehrfach in der Kritik für seine umfassenden Verbindungen in verschwörungsideologische Kreise und zur Reichsbürgerszene. Zuletzt fiel er am 04.01.2020 mit einem Redebeitrag bei einer Kundgebung gegen den SWR in Baden-Baden auf. Bei der Veranstaltung dort kam es durch rechtsradikale Akteure zu massiven Bedrohungen gegen die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt.

Als Initiative gegen Rassismus unterstützen wir geflüchtete Menschen seit mehreren Jahren beispielsweise durch asylrechtliche Beratung und engagieren uns regelmäßig auch durch die Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Wir finden es wichtig beständig darauf Aufmerksam zu machen, dass es sich bei der AfD aufgrund deren in Teilen rechtsradikalen Personals und ihrer teils klar verfassungswidrigen Forderungen nicht um eine Partei wie jede andere handelt. Als Gastwirt liegt es in Ihrem ermessen, ob Sie der Rechtsaußenpartei Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollen oder nicht. Wir würden uns über eine Stellungnahme Ihrer Gaststätte hierzu freuen. Unabhängig vom Ort der Veranstaltung werden wir Treffen der AfD gemeinsam mit dem Bündnis „Keine Stimme für Rassismus“ in jedem Fall auch weiterhin durch direkte Proteste vor Ort kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rassismus – Westallgäu

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