Offener Brief zur Aufstellungsversammlung der AfD Lindau

Der untenstehende offene Brief wurde heute an die AfD Lindau versendet. Sollte der Ort der Aufstellungsversammlung kurzfristig noch bekannt werden wird es gegebenenfalls soweit möglich spontane Protestaktionen geben.

Guten Tag Herr Rothfuß,

in der Nacht vom 28.11. zum 29.11. haben Sie auf der Facebook-Seite der AfD Lindau angekündigt als Landratskandidat für ihre rechtspopulistische Partei antreten zu wollen. Außerdem haben Sie im Namen der AfD Lindau angekündigt, dass es auch Sammelisten ihrer Partei für Stadtrat und Kreisrat in Lindau geben soll. Nach eigenen Angaben soll die hierfür notwendige Nominierung am morgigen Donnerstag (5.12) stattfinden. Das Ausmaß an Geheimhaltung, welches Sie hierfür an den Tag legen, sucht für eine solche Aufstellungsversammlung seinesgleichen. Nicht nur beabsichtigen Sie die Versammlung – anstatt wie eigentlich üblich in einem öffentlichen Lokal – in den Büroräumen eines Mitgliedes Ihrer Partei durchzuführen. Darüber hinaus sind Sie konsequent nicht dazu bereit, den Ort und die Uhrzeit der geplanten Aufstellungsversammlung zu nennen. Bei der Ankündigung ihrer Kandidatur haben Sie folgende Behauptung aufgestellt:

„Den Regularien gemäß wird die Aufstellungsversammlung öffentlich und auch medienöffentlich stattfinden“.

Diese Behauptung ist offenkundig falsch. Der Veranstaltungsort wird durch Sie und Ihre Partei augenscheinlich bewusst geheim gehalten um eine kritische Öffentlichkeit von der Versammlung auszuschließen und erwartbare Proteste zu erschweren. Dies stellt nicht nur die wahlrechtliche Gültigkeit möglicher Nominierungen am morgigen Donnerstag, sondern auch die Seriosität Ihrer eigenen geplanten Kandidatur in Frage. Als Funktionär einer rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Partei unterhalten Sie selbst tiefe Verbindungen in verschwörungsideologische Kreise und zum Umfeld der Reichsbürgerszene. Als möglicher Kandidat einer solchen Partei mit derartiger eigener politischer Verortung werden Sie auch weiterhin mit breitem zivilgesellschaftlichen Protest konfrontiert sein. Ihr Hang zur Geheimhaltung und ihre Scheu vor eigenständigen öffentlichen Auftritten lässt sich wohl kaum mit dem von Ihnen angestrebten Amt des Landrats vereinen. Wir sind allerdings aufgrund ihrer vielfältigen vorangegangenen Wahlniederlagen zuversichtlich, dass sie auch dieses mal mit einem beinahe unsichtbaren Wahlkampf scheitern werden und Lindau demnach von einer kostenintensiven Verlegung des Landratsamtes an einen geheimen Ort verschont bleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rassismus – Westallgäu

Lindau, 04.12.19

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