Offener Brief an Rainer Rothfuß (AfD Lindau)

Im Nachklang einer Protestkundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD Lindau hat sich deren Vorsitzende Rainer Rothfuß durch ein äußerst aggressives verbales Vorgehen gegen Gegner_innen seiner rechtspopulistischen Partei hervorgetan. Nun kündigt er an eben diese zu einem Dialog im Rahmen einer AfD Veranstaltung einladen zu wollen. Wir haben hierzu einen offenen Brief an Herrn Rothfuß verfasst in dem wir einem solchen Treffen eine klare Absage erteilen und aufzeigen wie weit bei ihm Selbstdarstellung und Realität auseinanderklaffen.

Der Brief findet sich weiter unten in diesem Post oder hier als pdf: Offener Brief Rothfuß

Guten Tag Herr Rothfuß,

wie der Schwäbischen Zeitung / Lindauer Zeitung vom 01.10.2019 zu entnehmen ist haben Sie die Absicht geäußert, Gegner_innen der AfD zu einer Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung Ihrer rechtspopulistischen Partei einzuladen. Abgesehen davon, dass dies in Anbetracht ihrer Angewohnheit, Veranstaltungen an geheimen Orten durchzuführen, schwierig umsetzbar sein dürfte, beabsichtigen wir in keinem Fall an einer von der AfD geführten Veranstaltung teilzunehmen. Aufgrund der rassistischen Politik, welche sowohl im Wahlprogramm der AfD als auch in deren Aktivitäten in den Parlamenten ersichtlich ist, haben wir uns als Initiative gegen Rassismus bereits mehrfach an Protestaktionen gegen ihre Partei beteiligt. Die AfD ist aufgrund ihres rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Personals sowie ihrer teils klar verfassungswidrigen Forderungen (z.B. Obergrenze für Asyl) keine Partei wie jede andere. Wir werden in keinem Fall durch die Teilnahme an einer Veranstaltung einer solchen Partei zur Normalisierung rassistischer und rechtsradikaler Positionen beitragen, sondern uns dieser Normalisierung auch weiterhin klar entgegenstellen. Wenn Sie mit uns diskutieren wollen, können Sie dies gerne bei einer unserer Veranstaltungen tun oder sich schriftlich an uns wenden. Grundlage hierfür wäre allerdings, dass Sie Ihr Selbstbild zunächst gründlich hinterfragen und mit der Realität in Einklang bringen. Wir haben im Folgenden einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zusammengestellt, die Ihnen hierfür als Anregung hoffentlich hilfreich sein können:

1. In einer öffentlichen Stellungnahmen sprechen Sie zunächst in massiv diffamierender Weise über Gegner_innen Ihrer Partei, bezeichnen diese als „D(ä)monstranten“ und äußern sich aufgrund einer völlig realitätsfernen Alterseinschätzung in einer Weise, die diese als ernstzunehmende Gesprächspartner abwertet. In der selben Stellungnahme behaupten Sie, es sei Ihre Absicht, die politische Stimmung wieder zu „entgiften“ und einen Dialog herbeizuführen. Ihre angebliche Absicht halten wir vor diesem Hintergrund für äußerst unglaubwürdig. Vielmehr ist hieran aus unserer Sicht eine für die radikale Rechte typische Entmenschlichung und Dämonisierung politischer Gegner_innen zu erkennen.

2. Sowohl Sie selbst als auch zahlreiche Ihrer Unterstützer rücken die Gegner_innen Ihrer Partei einzig aufgrund der Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen eine geplante AfD Veranstaltung in Nonnenhorn in die Nähe des Nationalsozialismus. Zu eben dieser Veranstaltungen hatten Sie Ihren Parteikameraden Peter Felser geladen, welcher in der Vergangenheit mehrfach durch seine enge Verbindungen zu neonazistischen Kreisen und seine Zusammenarbeit mit diesen ausgefallen ist. Ihre Anschuldigungen uns und anderen Gegner_innen gegenüber, wir würden uns der Methoden der Nationalsozialisten bedienen, empfinden wir als geschmacklos und geschichtsvergessen. Ihre Partei weißt hingegen, wie eine Vielzahl von Quellen mittlerweile übereinstimmend festgestellt hat, sowohl ideologisch als auch personell eine deutliche Verbindung zum Neonazismus auf.

3. Sie bezeichnen sich selbst als friedliebenden und demokratischen Menschen. In direktem zeitlichen Zusammenhang mit Ihren verbalen Angriffen gegen Teilnehmer_innen der Kundgebung in Nonnenhorn kam es allerdings zu einem Drohbrief mit augenscheinlich rechtsradikalem Hintergrund an den Anmelder eben dieser Kundgebung. Darüber hinaus sind Sie Mitglieder der Gruppe „Lindauer Runde“ in der wiederholt massiv menschenverachtende Inhalte verbreitet werden (z.B. für die Einführung der Todesstrafe oder mit Verhöhnungen von schutzsuchenden Menschen) und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland immer wieder offen geleugnet wird.
Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rassismus – Westallgäu
Lindau, 02.10.2019

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