Stellungnahme zu den wiederholten rechtspopulistischen Veranstaltungen im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten

Im Weingartner Kultur- und Kongresszentrum (KuKoZ) findet heute zum wiederholten Male eine Veranstaltung der AfD statt. Nachdem im Verlauf des Bundestagswahlkampfs 2017 in Folge umfassender Proteste sämtliche Gaststätten in Ravensburg und Weingarten ihre Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei eingestellt haben, ist das KuKoZ zu deren wichtigsten Veranstaltungsort in den Zwillingsstädten geworden. Obwohl sich immer wieder große Teile der örtlichen Bevölkerung klar gegen die Veranstaltungen positioniert haben und sich das Gebäude in öffentlicher Hand befindet, hält die Verwaltung an ihre Zusammenarbeit mit der AfD fest. So wird das KuKoZ auch heute wieder zur Bühne von rechtspopulistischer Stimmungsmache und rassistischer Hetze werden. Immer wieder hat sich die zuständige Verwaltung in der Vergangenheit darauf berufen, dazu verpflichtet zu sein, Räume an die AfD zu vergeben, da es sich aus ihrer Sicht um eine demokratisch legitimierte Partei wie jede andere handele. Diese Behauptung ist aus unserer Sicht sowohl falsch als auch gefährlich.

Die AfD ist mit ihren Positionen und verbalen Tabubrüchen bis weit ins rechtsradikale Spektrum anschlussfähig und selbst in weiten Teilen von Personen mit rechtsradikaler Weltanschauung durchsetzt. Die Liste nachgewiesener Verbindungen der AfD zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen wird länger und länger. Es muss mittlerweile von einer systematischen Zusammenarbeit weiter Teile der AfD mit offen rechtsradikalen Kräften ausgegangen werden. Entsprechend ist es auch kaum als Zufall zu betrachten, dass gegen aktive Mitglieder der AfD verschiedene Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und anderer Propagandadelikte laufen. So auch gegen mehrere Parteimitglieder aus dem Friedrichshäfler Wahlkreis der heute abend auftretenden Parteifunktionärin Alice Weidel. Ihnen wird zur Last gelegt während einer Führung in einer KZ-Gedenkstätte den Holocaust verharmlost und die Verbrechen NS-Deutschlands geleugnet zu haben. Mit ihrer Behauptung, zur Raumvergabe an die AfD verpflichtet zu sein, stellen die Verantwortlichen beim KuKoZ die Partei fälschlicherweise als Partei wie jede andere dar und verschaffen deren rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Umtrieben damit indirekt eine völlig unangemessene Legitimität. Einer Partei wie der AfD darf aus unserer Sicht deshalb gerade in einem öffentlichen Kulturraum wie dem KuKoZ unter keinen Umständen weiter eine Plattform geboten werden. Wir rufen dementsprechend erneut zur Beteiligung an den heute ab 13 Uhr am KuKoZ geplanten Protesten gegen die rechte Hetze der AfD auf und fordern die Verantwortlichen beim KuKoZ dazu auf, die Zusammenarbeit mit der AfD umgehend einzustellen.

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