Meuthen findet im Allgäu keinen Raum für rechte Hetze

Für das erste Wochenende im Mai hat die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ gleich zu zwei Protestaktionen gegen Wahlkampfauftritte mit prominenten Vertreter_innen der AfD aufgerufen. Für Sonntag, den 5.5. ruft die Kampagne in Oberschwaben zur Beteiligung an einer Kundgebung gegen den gemeinsamen Auftritt von Alice Weidel und Rainer Rothfuß in Weingarten auf. Die Kundgebung startet ab 13 Uhr am Kultur- und Kongresszentrum Weingarten. Dabei soll es nicht nur darum gehen, die bis weit ins rechtsradikale Spektrum hinein anschlussfähigen Aussagen Weidels und den Werdegang von Rothfuß vom Bürgermeisterkandidaten der Lindauer CSU nach ganz rechts außen zu kritisieren. Abgesehen von der Auseinandersetzung mit den besagten Vertreter_innen der AfD und der rassistischen Stimmungsmache ihrer Partei geht es aus unserer Sicht vor allem auch darum, der Normalisierung von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Positionen und Gruppierungen in der Gesellschaft entgegenzutreten.

Die AfD vertritt in ihrem Parteiprogram einen Kurs der vielen Menschen in der BRD die grundlegendsten Menschenrechte abspricht und an vielen Stellen klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt. Die Partei unterhält enge Verbindungen ins offen rechtsradikale Spektrum und ist gerade in der Führungsebene von Leuten mit gefestigten rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Einstellungen durchsetzt. Wir finden es deshalb weiterhin nicht akzeptabel, wenn der AfD Räume für die Verbreitung ihrer rechten Propaganda zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ haben sich im Allgäu und Oberschwaben die verschiedensten Menschen vielfach der AfD in den Weg gestellt und deutlich gemacht, dass die AfD mit ihren rassistischen Positionen in ihren Städten und Dörfern keinen Platz hat. Unter anderem diesem beharrlichen Engagement ist es nun zu verdanken, dass dem Allgäu ein Wahlkampfauftritt des AfD Spitzenkandidaten für die Europawahl Jörg Meuthen am 4.5. wohl erspart bleiben wird. Die Wahlkampfveranstaltung mit dem bekannten Rechtspopulisten musste nach einigem Hin und Her um verschiedene Veranstaltungsorte im Raum Sonthofen abgesagt werden. Auch die bereits angekündigte Protestveranstaltung wurde dementsprechend vorerst abgesagt.  Andere Gelegenheiten sich der AfD im Europawahlkampf in den Weg zu stellen wird es in der Region dennoch zu Genüge geben. Wie erwähnt beispielsweise am Folgetag in Weingarten. Hier findet die AfD in Folge umfassender Proteste während des Bundestagswahlkampfes 2017 noch immer keine Gastwirte, die ihre Häuse für deren Veranstaltungen zur Verfügung stellen und weicht regelmäßig auf das in öffentlicher Hand befindliche Kultur- und Kongresszentrum aus. Die Behauptung der örtlichen Verwaltung eine Vermietung an die AfD wäre rechtlich zwingend erforderlich ist aus unserer Sicht in Anbetracht der Erkenntnisse und Vorkommnisse der letzten Jahre nicht haltbar. Dies gilt es dementsprechend im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung der AfD am 5.5. erneut deutlich zu machen und einzufordern, dass das Kultur- und Kongresszentrum seine Zusammenarbeit mit der AfD einstellt.

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