Erneut Neonazikonzert mit rund 200 Personen im Landkreis Ravensburg

Am vergangenen Samstag hat in Stockbauren bei Aichstetten erneut ein durch die rechtsradikale Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“ organisiertes Konzert stattgefunden. Aufgrund eines Verbotes in den benachbarten Gemeinden wichen die rund 200 Anhänger_innen der rechten Szene in den Landkreis Ravensburg aus. Hier wurde im vergangenen Jahr in Talacker bei Seibranz bereits ein weiteres deutschlandweit beworbenes Konzert durchgeführt. Wir sehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten von „Voice of Anger“ eine dringende Gefährdung, dass sich im Umfeld der beiden Veranstaltungsorte im Landkreis Ravensburg eine rassistische und gewaltbereite rechtsradikale Szene weiter ausbreiten und verfestigen könnte. Aus diesem Grund unterstützen wir weiterhin die Petition „Kein Nazi-Treff in Bad Wurzach“  und rufen dazu auf diese zu unterzeichnen. Hierzu haben wir heute außerdem einen offenen Brief an die Bürgermeister_innen der Gemeinden Aichstetten, Bad Wurzach, Leutkirch und Aitrach verfasst. Darin sind konkrete Handlungsempfehlungen und Anfragen zum Umgang mit den steigenden rechtsradikalen Aktivitäten im Bereich der besagten Gemeinden enthalten. Wir fordern die Bürgermeister_innen dabei anknüpfend an die Petition dringend dazu auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um derartige Veranstaltungen in Zukunft zu verhindern. Der offene Brief kann hier gelesen werden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dietmar Lohmiller,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Alexandra Scherer,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hans-Jörg Henle,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas Kellenberger,

als Initiative gegen Rassismus – Westallgäu sind wir seit mehreren Jahren im westlichen Allgäu und in Oberschwaben in der direkten Unterstützung von Geflüchteten tätig und setzen uns kritisch mit dem Thema Rassismus auseinander. Unsere Aktivitäten schließen neben Beratung in asylrechtlichen Fragen auch Workshops und sonstige Veranstaltungen zur Prävention gegen und zum Umgang mit Rassismus sowie die Unterstützung von Protestaktionen gegen rechtspopulistische und rassistische Auftritte in der Öffentlichkeit ein. Im Zusammenhang mit unserem Engagement wurden wir bereits mehrfach auf rechtsradikale Aktivitäten im Bereich Oberschwaben aufmerksam. Durch direkte Berichte betroffener Personen wissen wir nur zu gut, zu welchen gewaltsamen Übergriffen und Anfeindungen rechtspopulistische und rechtsradikale Propaganda beitragen können. Aus diesem Grund bereiten uns die beiden durch die rechtsradikale Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“ organisierten Konzerte mit jeweils rund 200 Anhänger_innen der rechten und neonazistischen Szene, welche in jüngster Zeit in Talacker und Stockbauren stattgefunden haben, die allergrößten Sorgen. Diese Konzerte stellen für die rechtsradikale Szene ein wichtiges Rekrutierungsfeld dar und dienen in den meisten Fällen nicht nur dazu, die Anhängerschaft zu neuen Taten anzustacheln, sondern auch dazu, die entsprechenden Strukturen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Zudem werden dadurch rassistische und potenziell gewalttätige Personen aus dem ganzen Bundesgebiet in unsere Region geführt und die Vernetzung mit rechtsradikalen Strukturen bei uns in Oberschwaben weiter vorangebracht. Aus diesem Grund unterstützen wir die Petition „Kein Nazi-Treff in Bad Wurzach“ (https://www.openpetition.de/petition/online/kein-nazi-treff-in-wurzach) mit bislang mehr als 400 Unterzeichner_innen, in der alle Behörden im Kreis Ravensburg dazu aufgefordert werden zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um künftige Neonaziveranstaltungen in der Region zu verhindern und diese Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Als Bürgermeister_innen der Gemeinden Bad Wurzach, Leutkirch, Aitrach und Aichstetten kommt Ihnen hierbei aus unserer Sicht eine besondere Verantwortung zu, da hier sonst die Entstehung bzw. Verfestigung eines rechtsradikalen Brennpunkts droht. Deshalb möchten wir mit diesem offenen Brief in Bezug auf die besagte Problematik einige konkrete Bitten und Anfragen an Sie richten:

1. Das am 14.07.2018 in Stockbauren durchgeführte Konzert trug einem innerhalb der rechtsradikalen Szene kursierenden Flyer zufolge den Titel „Angry, Live and Loud 2“. Eine entsprechende Veranstaltung wurde für eben diesen Tag durch die Behörden der Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg mit einer sicherheitsrechtlichen Allgemeinverfügung in deren gesamten Wirkungsbereich untersagt. Entsprechend wich die Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“ in die benachbarte Gemeinde Aichstetten aus. Eine vergleichbare Allgemeinverfügung durch die Ihnen unterstellten zuständigen Ordnungsbehörden im Bereich der Gemeinde Bad Wurzach und der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Leutkirch, Aitrach und Aichstetten wäre aus unserer Sicht möglich und angemessen gewesen. Damit hätte das Konzert und die damit verbundenen Probleme verhindert werden können. Wir fordern Sie deshalb dringend dazu auf, ein solches Ausweichen rechtsradikaler Veranstaltungen in Ihre Gemeindegebiete durch Allgemeinverfügungen und/oder andere geeignete ordnungsrechtliche Maßnahmen sowie durch eine enge Zusammenarbeit mit benachbarten bayrischen Gemeinden in Zukunft zu verhindern.

2. Wir möchten Sie zudem dringend darum ersuchen, die Ihnen unterstellten Behörden dazu zu veranlassen, umfassend zu überprüfen, ob es sich bei den beiden besagten Konzerten um genehmigungspflichtige kommerzielle und/oder öffentliche Veranstaltungen gehandelt hat und gegebenenfalls rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang zu unternehmen. Wir bitten Sie hierbei die hohe Besucher_innenzahl, die teils in der rechtsradikalen Szene sehr prominenten auftretenden Interpreten und einen möglicherweise kommerziell motivierten Getränkeausschank sowie ggf. Eintrittsgelder zu berücksichtigen.

3. Wir möchten Sie außerdem im Interesse der örtlichen Bevölkerung darum bitten, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um aufzuklären ob und wenn ja welche sonstigen bislang nicht öffentlich gewordenen rechtsradikalen Aktivitäten an den beiden Veranstaltungsorten stattgefunden haben oder in Zukunft stattfinden werden.

4. Wir halten die ersten Schritte für sehr wichtig, welche durch den am 15.07.18 verabschiedeten Bürgermeister Roland Bürkle in Bad Wurzach zur Aufklärung über rechtsradikale Strukturen in der Region angestoßen wurden. Wir möchten Sie darum bitten hieran anknüpfend und vertiefend tätig zu werden und ebenfalls Informationsveranstaltungen sowie Jugendpräventionsmaßnahmen zum Thema Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und Neonazismus zu initiieren und zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen Rassismus – Westallgäu

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