Presseerklärung zur Petition: Kein Nazi-Treff in Wurzach

Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure sehen dringenden Handlungsbedarf nach Neonazikonzert in der Gemeinde Bad Wurzach * Städtische Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus abgesagt, Ersatztermin nach Gegenwind durch CDU-Stadtrat unklar * Petition betont die Gefahr, die von Nazitreffpunkten in der Region ausgeht und fordert Verwaltung zum Handeln auf

Vor einigen Monaten fand in Talacker bei Seibranz in der Gemeinde Bad Wurzach ein konspirativ organisiertes Neonazikonzert statt, zu dem mehr als 250 Rechtsradikale aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Wie später bekannt wurde befindet sich der Veranstaltungsort seid kurz vor dem Konzert im Besitz eines Mitgliedes der neonazistischen Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“. In Zusammenhang mit dem Konzert und den sonstigen Aktivitäten von „Voice of Anger“ und anderen rechten Gruppen in der Region steht zu befürchten, dass sich das besagte Anwesen zu einem Treff- und Rekrutierungspunkt für eine gewaltbereite rechtsradikale Szene entwickeln könnte.

In einer städtischen Presseerklärung lud der amtierende Wurzacher Bürgermeister Bürkle zusammen mit anderen Akteuren zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus ein. In der Erklärung heißt es unter anderem, man wolle „über aktuelle Entwicklungen der rechtsradikalen Szene in der Region aufklären und zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die damit verbundenen Gefahren beitragen“. Dazu ist es am 28.03. nun leider nicht gekommen. Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Als Grund hierfür wird eine plötzliche Erkrankung des Bürgermeisters angegeben. Aus unserer Sicht erscheint es nicht nachvollziehbar warum deshalb die Veranstaltung abgesagt wurde und keine Vertretung wie bei anderen Anlässen üblich stattfinden konnte. Zudem ist es aus unserer Sicht äußerst enttäuschend, dass nun, wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen war, möglicherweise kein Ersatztermin anberaumt werden soll. Noch am Abend vor der Absage der Informationsveranstaltung war es laut Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung in der Gemeinderatssitzung zu einer Auseinandersetzung zwischen Stadtrat Hansjörg Schick (CDU) und seinem Parteikollegen Bürkle gekommen. Schick hatte die Veranstaltung stark kritisiert. Laut Bürkle hatte sich zudem jemand angekündigt, der auf der Veranstaltung „eine Gegenrede halten“ wolle. Dies könnte durchaus auch einen Hinweis auf Einschüchterungsversuche durch rechtsradikale Strukturen darstellen.

Aus unserer Sicht ist es in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen umso dringender notwendig, allen Bürgerinnen und Bürgern von Bad Wurzach die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über rechtsradikale Aktivitäten in ihrer Umgebung zu informieren. Wir hoffen, dass die Stadt nochmals einlenkt und die Informationsveranstaltung noch vor der anstehenden Bürgermeisterwahl in der geplanten Weise durchführen wird. Ansonsten halten wir es für dringend erforderlich, dass sich andere zivilgesellschaftliche Akteure um einen angemessenen und schnellen Ersatz kümmern.

Doch dies ist aus unserer Sicht noch bei weitem nicht genug. Wir mussten in den vergangenen Jahren auch hier in der Region viel zu oft erleben, zu welchen Taten rechte Gruppen und Einzelpersonen fähig sind, wenn man ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Propaganda freien Lauf lässt. Dementsprechend unterstützen wir ausdrücklich die am 27. März durch das örtliche Bündnis LiA (Links im Allgäu) veröffentlichte Petition: „Kein Nazitreff in Wurzach!“. Weder in Talacker noch sonstwo in der Region dürfen wir zulassen, dass sich rechte Strukturen ausbreiten und verfestigen und somit die Grundlage für weitere Gewalt und Hetze gelegt wird. Die vollständige Petition kann hier gelesen und unterzeichnet werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-nazi-treff-in-wurzach

 

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