Presseerklärung zur Nutzungsgebührenerhöhung im Landkreis Ravensburg

Drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren in Asylbewerberunterkünften im Landkreis Ravensburg – Nutzungsgebühr entspricht örtlich bis zu etwa 50 € pro qm – Kritik durch ehrenamtliche Helferkreise und Betroffene – Landratsamt Ravensburg muss Widersprüche prüfen – Initiative gegen Rassismus fordert Rücknahme der Erhöhung und sieht grundlegenden Handlungsbedarf.

Zum 1. Mai 2017 hin hat das Landratsamt Ravensburg die sogenannten „Nutzungsgebühren“ in Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber_innen drastisch angehoben. Menschen, die in solchen Unterbringungen leben und durch Lohnarbeitseinkünfte aus Sicht der Behörden selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, sind verpflichtet, solche Nutzungsgebühren zu bezahlen. Diese kommen in der Praxis einer Miete gleich, sind rechtlich gesehen aber an die tatsächlichen Betriebskosten gebunden. Nun hat das Landratsamt Ravensburg diese von 150 Euro auf 248 Euro angehoben und wird damit baden-württembergweit in dieser Hinsicht zu einem der teuersten Landkreise.

Bei vielen der betroffenen Unterbringungen handelt es sich allerdings um Container oder andere Gebäude einfachster Bauweise mit Mehrbettzimmern und von einer Vielzahl von Personen gemeinsam zu nutzenden Küchen und Sanitäreinrichtungen. An vielen Orten steht pro Person nur etwa 5 qm Wohnraum zur Verfügung. Ein Umzug ist nicht nur durch die Lage am Wohnungsmarkt, sondern auch durch asylrechtliche Wohnsitzauflagen und eine unzureichende Anschlussunterbringung für anerkannte Asylbewerber_innen für die meisten Menschen nicht möglich. Entsprechend erfährt die nun vollzogene Erhöhung starke Kritik sowohl von ehrenamtlichen Helferkreisen, als auch von den Betroffenen selbst. Einige haben bereits gegen die nun erlassenen Erhöhungsbescheide des Landratsamtes Widerspruch erhoben. Darin wird nicht nur die Korrektheit der Berechnung in Frage gestellt, zu der auch uns trotz starker Bemühungen noch immer keine aussagekräftige Aufstellung der einzelnen Posten vorliegt. Es wird auch in Zweifel gezogen, ob eine im Verhältnis zu ortsüblichen Mieten derart überhöhte Nutzungsgebühr von teilweise etwa 50 Euro pro Quadratmeter überhaupt zulässig sein kann.

Trotz erheblicher Kritik bereits im Vorfeld der Erhöhung hat es das Landratsamt Ravensburg versäumt, seine Entscheidung bezüglich der Gebührenerhöhung zu überdenken. Aus unserer Sicht ist eine Nutzungsgebühr in dieser Höhe in Bezug auf die tatsächlichen Unterbringungsbedingungen absolut unangemessen. Nun ist das Landratsamt auch rechtlich verpflichtet, die Gebührenerhöhung und die Widersprüche nochmals sorgsam zu überprüfen. Sollten die Verantwortlichen an ihrer Entscheidung festhalten, ist auch ein weitergehender Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung denkbar. Die Gerichte müssen sich dann mit der Frage beschäftigen, ob es zulässig ist schutzsuchenden Personen für die Unterbringung in Sammelunterkünften eine Nutzungsgebühr abzuverlangen, welche selbst die ortsüblichen Mieten um ein Vielfaches übersteigt.

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