Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Baden-Württemberg

Am heutigen Tag kam es in Biberach vor, während und nach des politischen Aschermittwoch der Grünen – bei dem auch Ministerpräsident Kretschmann als Redner geladen war – zu Protesten gegen die Beteiligung der Landesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan. Gefordert wurde insbesondere ein Abschiebestopp aus Baden-Württemberg, wie ihn andere Länder bereits verhängt haben. Mehr als hundert Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache vor dem Eingang der Stadthalle und Übergaben nach Ende der Veranstaltung eine entsprechende Unterschriftensammlung an den Ministerpräsidenten. Dieser sah sich nicht nur bei seiner Abreise, sondern trotz des rigiden Vorgehens des parteieigenen „Grünen“-Sicherheitsdienstes auch im Saal für seine Abschiebepolitik mit Kritik konfrontiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die in der Partei noch verbliebenen Stimmen der Vernunft doch noch durchsetzen und sich letztlich auch die Parteiführung im Amt zum längst überfälligen Erlass des Abschiebestopps durchringen kann.

Der Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan geht jedenfalls weiter. So wird beispielsweise für den 11.3. durch ein regionales Bündnis von Betroffenen und Unterstützer_innen zu einer Demonstration in Ravensburg aufgerufen. Diese beginnt um 14 Uhr am Bahnhofsplatz und steht unter dem Motto: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“.  Weitere Informationen finden sich hier:

https://www.facebook.com/events/1669755883326119/

 

 

Advertisements

2 Gedanken zu “Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan in Baden-Württemberg

  1. Lieber Verfasser des obigen Textes,
    ich habe gestern im Saal problemlos und ohne durch den „Grünen“ Sicherheitsdienst behindert zu werden, etwa 100 Flugblätter der örtlichen Biberacher Initiative gegen Abschiebungen nach Afghanistan an den vorderen Tischen verteilt. Von einem rigiden Vorgehen gegen andere Gegner von solchen Abschiebungen habe ich nichts bemerkt, obwohl ich ab 9.30 Uhr an der Mahnwache teilgenommen und ab 10.30 Uhr im Saal präsent war. Und als Mitglied der Grünen habe ich zusammen mit anderen mehr als 400 Unterschriften gegen die Abschiebungen in Wangen gesammelt und gestern an Dagmar zur Weiterleitung an MP Kretschmann übergeben. Also bitte keine überzogenen Formulierungen gegen die Grünen. Das klingt dann nach durchsichtiger Parteipolitik und schadet unserem gemeinsamen Anliegen.

    Siegfried Spangenberg aus Wangen

    Gefällt mir

    • Lieber Herr Spangenberg,

      vielen Dank für Ihre Einschätzung.

      Offenbar gab es von Menschen, die vor Ort waren unterschiedliche Wahrnehmungen der Situation und des Umgangs mit Kritik/Protest im Saal. Uns haben mehrere glaubhafte Berichte erreicht, dass Menschen aufgrund des Hochhaltens von kritischen Schildern und Transparenten durch den Sicherheitsdienst des Saales verwiesen wurden.

      Es ist sehr erfreulich zu hören, dass Sie als Mitglied der Grünen sich ebenfalls gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen. Unsere Initiative ist in keiner Weise an parteipolitischem Kalkül interessiert. Jedes Engagement gegen Abschiebung und Rassismus finden wir wichtig und begrüßenswert.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s