Offener Brief an die Stadtverwaltung Lindenberg

anlässlich der Vermietung des Löwensaals für eine Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ mit Frauke Petry.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie der Westallgäuer Zeitung zu entnehmen war plant die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 11.06.2016 in Lindenberg eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung von Frauke Petry. Hierzu wurde unserem derzeitigen Kenntnisstand zufolge der Löwensaal von Ihnen als Stadtverwaltung von Lindenberg vermietet. Dieser Saal fasst bis zu 500 Personen. Einen vergleichbaren Veranstaltungsort in Lindenberg zu ähnlichen Mietkonditionen zu finden dürfte nicht ganz einfach sein.

Noch vor kurzem hat sich die Stadt Lindenberg dadurch hervorgetan kurzzeitig eine Sporthalle als Erstunterbringung für 200 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Viele Bürger_innen der Stadt haben die geflüchteten Menschen wohlwollend empfangen. Nun soll in einer durch die Stadtverwaltung vermieteten Räumlichkeiten einer Person eine Plattform geboten werden, die bundesweites Aufsehen durch die Forderung nach einem Schießbefehl an deutschen Grenzen erlangt hat.

Die AfD setzt sich nicht nur für eine massive Verschärfung der Asylgesetze bis hin zur faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl für bestimmte Personengruppen ein, sondern schürt auch mit ihren populistischen Äußerungen eine gefährliche rassistische Grundstimmung. Bundesweit kam es in den vergangenen Monaten zu einem enormen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten und Brandanschläge. Auch das Allgäu stellt hierbei z.B. mit den Brandanschlägen in Marktoberdorf und Kaufbeuren leider keine Ausnahme dar. Wer einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD Räume zur Verfügung stellt, läuft Gefahr, dass dort eben jene rassistische Hetze betrieben wird, die für viele Menschen aus anderen Teilen der Welt eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt und dazu geeignet ist auch für Gewalttaten einen nur allzu fruchtbaren Nährboden zu bietet.

Wir möchten Sie deshalb eindringlich darum bitten der AfD den Löwensaal nicht für die besagte Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Es ist für eine Stadtverwaltung durchaus legitim und auch rechtlich gesehen zumindest den Versuch wert, ihre Räumlichkeiten unter bestimmten Bedingungen auch einer offiziellen politischen Partei nicht zur Verfügung zu stellen. Sie sollten aus unserer Sicht auch ein deutliches AfD- und rassismuskritisches öffentliches Statement in Erwägung ziehen, wie es beispielsweise der Breisacher Gemeinderat im Februar diesen Jahres getan hat, indem er Frauke Petry zur in der Stadt unerwünschten Person erklärte.

Mit antirassistischen Grüßen

Initiative gegen Rassismus – Westallgäu

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s