Hungerstreik und neue restriktive Hausordnung in Isny

Vor einigen Wochen kam es in der in Isny zu einem kurzzeitigen Hungerstreik von Flüchtlingen, die in der im Sommer neu belegten Turnhalle auf dem Siloahgelände in Isny untergebracht sind. Mit ihrem Protest wollten die Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea dazu beitragen die Registrierung ihrer Asylanträge zu beschleunigen sowie auf die problematischen Unterbringungsbedingungen in der Halle aufmerksam machen.

Während in Zusammenhang mit dem Hungerstreik zwar ein Teil der Registriegungstermine beschleunigt wurde hat sich an der Situation vor Ort leider wenig verbessert. Im Gegenteil wurde durch das Landratsamt am 08.12.2015 eine restriktive neue Hausordnung erlassen, die darauf abzielt weiteres politisches Engagement der Flüchtlinge zu erschweren. Darin heißt es unter anderem: „Allen Bewohnern und Besuchern sind die Ausübung politischer Tätigkeiten sowie mündliche Aufrufe, das Verteilen von Flugblättern und Anbringen von Plakaten bzw. Schildern auf dem Gelände der Unterkunft untersagt“. Bei Zuwiderhandlung wird mit Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und der Androhung von Leistungskürzungen gedroht.

Gerade in Zeiten öffentlichen Hetze, verschärfter Asylgesetzgebung und militantem Rassismus z.B. in Form von Brandanschlägen ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, dass Flüchtlinge die Möglichkeit haben ihre Anliegen politisch zu formulieren und öffentlich zu machen. Die neu erlassene Hausordnung beinhaltet aus unserer Sicht mehrere Einschränkungen verschiedener Grundrechte. Wir fordern das Landratsamt Ravensburg dazu auf, die neu erlassene Hausordnung dahingehend zu korrigieren und prüfen derzeit die Möglichkeit von rechtlichen Schritten in diesem Zusammenhang.

Unsere vollständige Presseerklärung mit weiteren Informationen und Hintergründen hierzu kann hier abgerufen werden:    

download168 Presseerklärung: Hungerstreik in Isny – Situation von Flüchtlingen in der Siloah Turnhalle weiterhin problematisch

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