Spontankundgebung gegen Wahlkampfstand der AfD in Lindau

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ zum Protest gegen einen Wahlkampfstand der AfD am gestrigen Samstag:

In den vergangenen Monaten hat die AfD die Stadt Lindau weitgehend gemieden. Immer wieder war Sie dort bei öffentlichen Auftritten mit starken spontanen Gegenaktionen konfrontiert worden. So auch am heutigen Samstag. Bereits während die rechtspopulistische Partei noch mit dem Aufbaus ihres Wahlkampfstandes vor dem alten Rathaus auf der Lindauer Insel beschäftigt war formierte sich eine Gegenkundgebung der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“. Mit Transparenten und Flugblättern sowie in unzähligen Gesprächen mit Passant_innen brachten die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ihre Kritik an den rassistischen Positionen der AfD und deren Verbindungen zu rechtsradikalen Strukturen zum Ausdruck. Der mehr als 6 Stunden andauernden Kundgebung von „Keine Stimme für Rassismus“ schlossen sich immer wieder zufällig hinzugekommene Lindauer_innen an, so dass zeitweise etwa 20 Menschen daran beteiligt waren. Auch die mitgebrachten Müllbeutel für rechte Hetze fanden regen Zuspruch und waren nachdem die AfD wieder abgereist war prall mit deren Propagandamaterial gefüllt.

Obwohl die AfD mit Verstärkung aus dem gesamten Umland angereist war und auch von Ex-CSU-Oberbürgermeisterkandidat Rothfuss aktiv unterstützt wurde ist sie heute erneut damit gescheitert in Lindau Fuss zu fassen. Wir hoffen das dies auch in Zukunft so bleibt und werden uns der rechtspopulistischen Hetze der AfD und auch ihrer Freund_innen bei der CSU und anderen Parteien auch weiterhin in den Weg stellen. In Lindau und auch anderswo.

Für ein weltoffenes Lindau und für eine Welt in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft die Chance auf ein gutes Leben hat.

Die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ geht während der gesamten Landtagswahl in Bayern weiter. Informationen zu weiteren Aktivitäten findet ihr z. B. Auf unserer Facebookseite. Der Aufruf zur Kampagne finden sich hier

(https://initiativegegenrassismus.files.wordpress.com/2018/04/keine-stimme-fc3bcr-rassismus-e28093-aufruf-zur-kampagne-gegen-rassismus-und-rechtspopulismus-anlc3a4sslich-der-landtagswahl-in-bayern.pdf)

Lindau, 07.07.18

Keine Stimme für Rassismus – Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus im Wahlkampf

https://www.facebook.com/Keine-Stimme-für-Rassismus-793193257516690/

Kontakt: keine-stimme-fuer-rassismus@riseup.net

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Gegenwind für Nazitreff in Bad Wurzach

* Petition gegen Nazitreff in Bad Wurzach bereits mit mehreren hundert Unterzeichner_innen * Infostand auf Wochenmarkt erregt weitere Aufmerksamkeit und viele positiven Rückmeldungen * Bürgermeister lädt zu Ersatztermin für Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus in der Region ein *

Anfang Oktober feierten Rechtsextreme bei Seibranz in der Gemarkung Bad Wurzach ein konspirativ organisiertes Konzert mit über 250 aus dem ganzen Bundesgebiet und dem nahen Ausland angereisten Neonazis. Wenig später wurde bekannt: Das Gehöft im Bereich Talacker gehört einem Mitglied der extrem rechten Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“, die hier weitgehend ungestört ihr 15jähriges Jubiläum feiern konnte. Eine Petition mit dem Titel „Kein Nazitreff in Wurzach fordert deshalb: „Das Gebäude darf sich nicht zum Treff für die Neonaziszene der ganzen Region entwickeln! Die Behörden müssen prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um künftige Neonaziveranstaltungen in Bad Wurzach und dem Landkreis Ravensburg zu verhindern und diese Möglichkeiten konsequent ausschöpfen.“ Dieser Petition haben sich bereits mehrere hundert Unterzeichner_innen angeschlossen. Eine Übergabe ist in wenigen Wochen an die neu gewählte Bürgermeisterin von Bad Wurzach Alexandra Scherer geplant.

Das regionale antifaschistische Bündnis LiA (Links im Allgäu) hat auf dem Wochenmarkt in Bad Wurzach heute mit einem Infostand auf die Problematik aufmerksam gemacht. Dabei wurden eine Vielzahl von Gesprächen geführt und weitere Unterschriften für die Petition gesammelt. Auch die Verwaltung der Gemeinde Bad Wurzach will sich verstärkt mit dem Thema befassen. Mit einer städtischen Infoveranstaltung soll dabei laut dem amtierenden Bürgermeister Roland Bürkle über die entsprechende Szene in der Region informiert und die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert werden. Wie die Schwäbische Zeitung bereits vor einigen Monaten berichtete, war eine erste gleich lautende Veranstaltung, nach Gegenwind durch ein CDU-Mitglied im Stadtrat aufgrund einer Erkrankung des Bürgermeisters abgesagt worden. Diese wird nun am 04.07.2018 ab 19 Uhr im Kurhaus Bad Wurzach nachgeholt. Wir begrüßen den Nachholtermin der Veranstaltung und rufen weiterhin dazu auf die Petition zu unterzeichnen und die Veranstaltung zu besuchen. Auch Bürkle’s Nachfolgerin wird sich wohl intensiv mit der lokalen Naziszene auseinandersetzen müssen.

Petition wegen rassistisch motiviertem Mord in Kaufbeuren

Wir möchten euch auf die folgende Petition aufmerksam machen und wurden uns freuen, wenn ihr diese unterstützt und weiterverbreitet. Zum unterzeichnen und zur ausführlichen Begründnung gehts hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-ein-angemessenes-gedenken-an-opfer-rechter-gewalt-am-taenzelfest

Im Juli 2013 prügelte der Neonazi Falk H. auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren einen Spätaussiedler aus Kasachstan zu Tode. Dem Angriff ging ein von rassistischen Parolen begleiteter Übergriff auf eine Gruppe Tänzelfestbesucher voraus. Als der Täter später zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, wollte das Gericht kein rassistisches Motiv erkennen.

Bis heute wird Konstantin M. offiziell nicht als Opfer rechtsradikaler Gewalt anerkannt. Das muss sich ändern. Wir fordern ein angemessenes Gedenken für das damals erst 34 Jahre alten Familienvater.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse möge dafür nun im fünften Jahr nach der Tat bei der Eröffnungsveranstaltung des Tänzelfestes am 12. Juli 2018 mit einer offiziellen Gedenkminute für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt ein deutliches Zeichen setzen.

 

Stellungnahmen zu Ankerzentren und zur Stimmungsmache gegen Flüchtlingsunterstützer_innen

Zwei verschiedene Bündnisse, in denen auch wir als Initiative gegen Rassismus – Westallgäu vertreten sind, haben in den vergangenen Tagen Stellungnahmen zu aktuellen Debatten im Bereich Flüchtlingspolitik veröffentlicht.

Das „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben“ bezieht anlässlich seines einjährigen Bestehens klar Position gegen die Verunglimpfung und Diskreditierung von Flüchtlingsunterstützer_innen durch verschiedene CSU-Politiker: PM Bündnis Bleiberecht Oberwaben

Die regionale Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ hat anlässlich eines möglichen Standortes für ein sogenanntes Ankerzentrums in Kempten eine Stellungnahme mit grundlegender Kritik an der damit verbundenen Entrechtung von Geflüchteten veröffentlicht: Presseerklärung: Kein Ankerzentrum – Nirgendwo

Beide Bündnisse planen in Bezug auf die besagten Themen in Kürze öffentlichkeitswirksame Aktionen, über die wir euch gerne auf dem laufenden halten werden.

Keine Stimme für Rassismus – Aufruf zur Kampagne im bayrischen Landtagswahlkampf

Das Bündnis „Keine Stimme für Rassismus“ hat nach der Kampagne zur vergangenen Bundestagswahl nun einen neuen Aufruf für Aktionen gegen Rassismus und Rechtspopulismus gestartet. Es gab bereits eine Spontankundgebung gegen den Wahlkampfauftakt des AfD Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau in Weitnau. Im Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl ist eine regionale Kampagne geplant. Auch wir rufen alle Menschen, die zeigen wollen, dass es ein weltoffenes Bayern jenseits der Vormachtstellung der rechten CSU und der Hetze der AfD gibt, dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen und eigene Aktionen zu starten.

Der Kampagnenaufruf findet sich hier: Keine Stimme für Rassismus – Aufruf zur Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus anlässlich der Landtagswahl in Bayern

Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/Keine-Stimme-für-Rassismus-793193257516690/

Gambia-Ratschlag in Ravensburg

Das Bündnis Bleiberecht Oberschwaben-Bodensee läd für Montag, den 29.01. zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum Gambia-Ratschlag nach Ravensburg ein. Die Veranstaltung richtet sich an Geflüchtete aus Gambia, engagierte Flüchtlingsunterstützer_innen und an Personen, die an Informationen zur aktuellen Situation in Gambia interessiert sind.

Als Referent_innen sind Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Boubacar Komma (Journalist aus Gambia) sowie Petra Brennenstuhl-Haug (Rechtsanwältin mit Fachgebiet Asylrecht) eingeladen. Neben der derzeitigen Lage in Gambia sollen insbesondere auch aktuelle bleiberechtliche Perspektiven diskutiert werden.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Stadtbücherei Ravensburg (Marienplatz 12)

Weitere Informationen finden sich hier:                                                       https://www.facebook.com/events/1731523343554151/