AfD Kommunal: Ein neuralgischer Punkt für Partei und Gesellschaft

Am Donnerstag, den 7.11. wird es in Lindau einen Vortrag der Jounalistengruppe Allgäu Rechtsaußen über die AfD in der Region und die historische Bedeutung der kommenden Kommunalwahlen in Hinblick auf den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei geben. Wir laden gemeinsam mit dem Club Vaudeville Lindau herzlich zur regen Teilnahme an der Veranstaltung und zur lebhaften Diskussion über das Thema ein.

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Kundgebung gegen AfD Stammlokal in Oberstaufen am 12.11.

Wir schließen uns dem Aufruf von Keine Stimme für Rassismus an am 12.11. vor dem AfD Stammlokal Bassano in Oberstaufen gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu protestieren und dokumentieren den Aufruf im Folgenden:

Unter dem Motto: „Kein Platz für rechte Hetze im Gemeinderat – Oberstaufen bleibt bunt!“ rufen wir für den 12.11.2019 ab 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Restaurant Bassano in Oberstaufen auf. Dort lädt der Betreiber der Gaststätte, das aktive AfD Mitglied Axel Keib, zeitgleich erneut zu einem Treffen der rechtspopulistischen Partei ein. Keib fiel zuletzt auch in Zusammenhang mit einer Spontankundgebung vor seiner Gaststätte vor etwa 2 Wochen immer wieder durch Falschbehauptungen und aggressive, beleidigende Äußerungen auf. So bezeichnete er lokale Vertreter_innen der Grünen beispielweise als Ökofaschisten und behauptet fälschlicherweise, Gegner_innen der AfD hätten versucht, den Eingang zu seinem Lokal zu blockieren. Dabei rückt er den Protest gegen den rassistischen Kurs seiner Partei und die ideologische wie personelle Nähe der AfD zu neonazistischen Strömungen selbst in die Nähe des Nationalsozialismus. Der Protest gegen die rechtspopulistische Partei erinnere ihn laut eigener Aussage „mit Entsetzen an die dunkelsten Zeiten unserer deutschen Vergangenheit“. Unterstützung erfährt Keib in der Debatte um die Spontankundgebung vor seinem Lokal dabei, wie sein Parteikollege Rainer Rothfuß in Lindau, durch die Gründerin der „Lindauer Runde“. In der Facebookgruppe „Lindauer Runde“ tauschen Anhänger_innen der AfD und Personen aus dem Umfeld der Reichsbürgerszene regelmäßig verschwörungsideologische Inhalte bis hin zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aus. Auch Axel Keib ist Mitglied der reichsbürgernahen Gruppe und beteiligt sich dort regelmäßig an Diskussionen.

Im gesamten Allgäu versucht die rechtspopulistische AfD derzeit Personen zu finden, die bei den bayrischen Kommunalwahlen auf rechten Sammellisten der Partei antreten. Die AfD ist aufgrund ihres rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Personals sowie ihrer teils klar verfassungswidrigen Forderungen (z.B. Obergrenze für Asyl) keine Partei wie jede andere. Wahllisten der AfD könnten zum Sammelbecken von Rechtsradikalen, Rassisten und Reichsbürgern werden. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als äußerst problematisch an, dass sich mit dem Bassano in Oberstaufen ein Stammlokal der AfD in der Region etablieren konnte. Wir können in unseren Gemeinde- und Stadträten auch weiterhin sehr gut auf die AfD und ihre rechte Hetze verzichten. Dies gilt auch für Oberstaufen. Also kommt zur Kundgebung gegen das erneute Treffen der AfD im Bassano und setzt gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für ein buntes und weltoffenes Allgäu.

Zwei Feste für Solidarität mit Geflüchteten und gegen rechte Umtriebe

Am Samstag, den 19.10. gibts gleich doppelt die Möglichkeit zu feiern. Ab 14 Uhr beginnt in Wangen im Allgäu bereits das Gründungsfest des neuen Bündnis „Landkreis Ravensburg Nazifrei“. Als Unterstützerin des Bündnis werden auch wir mit einem veganen Waffelstand vor Ort sein und würden uns über euer zahlreiches kommen freuen.

Abends geht es dann ab 17 Uhr in Isny im Jugendzentrum Goln (Rainstr. 42) mit Vorträgen, Filmen und Soliparty unter dem Motto „Watch the Sea“ weiter. Alle Einnahmen gehen an die zivile Seenotrettung und es gibt spannende Infos zu diesem wichtigen Thema. Außerdem gibt es Gelegenheit mal wieder ordentlich das Tanzbein zu schwingen.

Hier gibts weitere Infos zu den Veranstaltungen:

Gründungsfest Landkreis Ravensburg Nazifrei: https://www.facebook.com/events/415964655965255/

Watch the sea Party: https://www.facebook.com/events/1310214869159652/

Offener Brief an Rainer Rothfuß (AfD Lindau)

Im Nachklang einer Protestkundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD Lindau hat sich deren Vorsitzende Rainer Rothfuß durch ein äußerst aggressives verbales Vorgehen gegen Gegner_innen seiner rechtspopulistischen Partei hervorgetan. Nun kündigt er an eben diese zu einem Dialog im Rahmen einer AfD Veranstaltung einladen zu wollen. Wir haben hierzu einen offenen Brief an Herrn Rothfuß verfasst in dem wir einem solchen Treffen eine klare Absage erteilen und aufzeigen wie weit bei ihm Selbstdarstellung und Realität auseinanderklaffen.

Der Brief findet sich weiter unten in diesem Post oder hier als pdf: Offener Brief Rothfuß

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Streitigkeiten innerhalb der AfD Lindau legen weitere interne Informationen offen

Am 14.09. haben wir den bis dahin unbekannten Treffpunkt der AfD Lindau in Nonnenhorn zusammen mit zwei Terminen von dort geplanten Treffen des Ortsverbandes unter Rainer Rothfuß veröffentlicht. In der Folge haben engagierte Bürger_innen vor Ort kurzfristig eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort, dem Weingut Peter Hornstein, organisiert. Etwa 200 Menschen setzten dort unter dem Motto: „Keine rechte Hetze am See – Kein Raum für Rothfuß und die AfD“ ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für eine weltoffene Bodenseeregion. Die Stimmung vor dem Weingut war geprägt durch den offenen Ausstausch der unterschiedlichsten Kundgebungsteilnehmer_innen und breite Zustimmung durch Passanten und Anwohner. Die AfD selbst hatte ihr Treffen im Weingut Peter Hornstein bereits im Vorfeld abgesagt und nach eigenen Angaben an einen „geheimen Ort“ verlegt. Ob und wenn ja in welcher Form dieses Treffen tatsächlich stattgefunden hat ist bislang ebenso unklar wie die Frage, ob die AfD Lindau eine Ersatzveranstaltung für das ebenfalls abgesagte Treffen in Nonnenhorn am 27.09 organisieren konnte.

Im Vorfeld und im Nachklang der Kundgebung in Nonnenhorn kam es auf dem Facebook Auftritt der AfD Lindau sowie auf der Facebook-Seite von Rainer Rothfuß selbst zu massiven Diskreditierungsversuchen gegenüber den Menschen, die sich an den Protesten beteiligt haben. Dabei sprach Rothfuß selbst unter anderem von „D(ä)monstranten“ und tauschte sich in den Kommentarspalten intensiv mit klar erkennbar rechtsradikal eingestellten Personen aus.

Auch innerhalb der AfD Lindau und im Unterstützerumfeld des rechtspopulistischen Ortsverbandes am Bodensee kam es verschiedenen internen Quellen zu Folge zu starken Spannungen. Diese gehen offenbar soweit, dass eine Person aus dem Umfeld der AfD Lindau uns am vergangenen Sonntag eine interne Nachricht von Rainer Rothfuß weitergegeben hat. Aus der E-Mail vom 05.09. geht neben verschiedenen weiteren Informationen auch hervor, dass Peter Hornstein bislang entgegen seiner eigenen Behauptungen tatsächlich als Schriftführer für die AfD Lindau tätig war und den Ortsverband für den 27.09. zu einer privaten, kostenlosen Weinprobe eingeladen hatte.

hornstein

Lindauer AfD plant erneut nicht öffentlich beworbene Veranstaltungen in Nonnenhorn

Über mehrere Jahre hinweg ist die AfD in der Stadt Lindau und im gesamten Landkreis mit ihren Versuchen, rechtspopulistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen, mit starkem Gegenwind konfrontiert worden. Im April diesen Jahres hat der ehemalige CSU-Bürgermeisterkandidat Rainer Rothfuß nun einige wenige Mitstreiter_innen um sich geschart und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Ortsverband AfD Lindau gegründet. Die Versuche von Rainer Rothfuß, sich und seine rechtspopulistische Partei im Rahmen des Europawahlkampfes im Raum Lindau mit ihren rassistischen Positionen zu etablieren, sind gescheitert. Die wenigen geplanten öffentlichen Auftritte wurden ohne Ausnahme abgesagt. Im gesamten Wahlkampf versuchte Rothfuß den erheblichen Gegenwind engagierter Lindauer_innen zu umgehen und lies sich nicht ein einziges mal mit einem Wahlkampfstand in seiner Heimatstadt blicken. Obwohl er hierfür auch mit einem unterdurchschnittlichen Wahlergebnis belohnt wurde versucht Rothfuß nun für die Kommunalwahlen im kommenden März offenbar einen erneuten Anlauf. Auf dem Anwesen des AfD Funktionärs Peter Hornstein planen die wenigen Vertreter_innen der AfD Lindau nun in Nonnenhorn am 18.09. und am 27.09. Veranstaltungen. Dazu wurde auch ein prominenter Vertreter der Partei geladen, welcher in der Vergangenheit wiederholt durch Verbindungen zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen aufgefallen ist. Auch diese Veranstaltungen sollen, ebenso wie der Veranstaltungsort (Weingut Hornstein; https://www.peter-hornstein.de/kontakt/), nicht öffentlich beworben werden. Strategie der kleinen rechtspopulistischen Truppe unter Rothfuß ist es offenbar mit möglichst wenig Aufsehen ihre Reihen zu stärken und eine Liste für den Einzug in den Lindauer Stadtrat aufzustellen. Obwohl die Menschen im Landkreis bei den verschiedensten Anlässen mehr als deutlich gemacht haben, dass es für die rassistische Stimmungsmache der AfD in einer weltoffenen Stadt wie Lindau keinen Platz gibt, droht damit eine Verankerung rechtspopulisitscher und rechtsradikaler Positionen auf kommunaler Ebene. Eine AfD-Liste unter Rothfuß könnte nicht zuletzt durch dessen Nähe zu verschwörungsideologischen Kreisen zu einem Sammelbecken von Rassisten, Rechtsradikalen und Reichsbürgern werden. Diese Gefahr gilt es abzuwenden. Lindau braucht keine AfD-Liste für die Kommunalwahl und der gesamte Landkreis Lindau kann auch weiterhin auf die rechtspopulistische Partei verzichten. Sollte die AfD Lindau tatsächlich an der Durchführung der Veranstaltungen festhalten, hoffen wir, dass es auch dieses mal wieder Menschen geben wird, die sich vor Ort der rechten Hetze von Rothfuß und seinen Mitstreiter_innen in den Weg stellen werden.

Bericht und Redebeitrag zur Seebrücken-Kundgebung in Lindau

Etwa 50 Menschen haben sich heute im Lindauer Hafen an einer Kundgebung im Rahmen der Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beteiligt. Nach einer Auftaktkundgebung am Menschenrechtsgedenkstein von amnesty international formierte sich ein Demonstrationszug der vom Leuchturm aus über die Hafenpromenade zum Steinlöwen am Hafeneingang zog. Mit mehreren Zwischenkundgebungen, Transparenten und Schildern wurden die zahlreichen Passant_innen und Bootsreisenden auf die zunehmende Kriminalisierung der Seenotrettung und die damit einhergehenden Probleme aufmerksam gemacht. Damit sollte auch ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Crew des in Italien festgesetzten Rettungsschiff sea-watch 3 sowie allen auf der Flucht befindlichen Menschen weltweit gesetzt werden.

Ein Redebeitrag, der auf die Forderungen und die Argumentation der Demonstrationsteilnehmenden eingeht findet sich hier: Redebeitrag Seenotrettung Lindau

Einige Fotos sollten in Kürze durch die Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ veröffentlicht werden.