Stellungnahmen zu Ankerzentren und zur Stimmungsmache gegen Flüchtlingsunterstützer_innen

Zwei verschiedene Bündnisse, in denen auch wir als Initiative gegen Rassismus – Westallgäu vertreten sind, haben in den vergangenen Tagen Stellungnahmen zu aktuellen Debatten im Bereich Flüchtlingspolitik veröffentlicht.

Das „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben“ bezieht anlässlich seines einjährigen Bestehens klar Position gegen die Verunglimpfung und Diskreditierung von Flüchtlingsunterstützer_innen durch verschiedene CSU-Politiker: PM Bündnis Bleiberecht Oberwaben

Die regionale Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ hat anlässlich eines möglichen Standortes für ein sogenanntes Ankerzentrums in Kempten eine Stellungnahme mit grundlegender Kritik an der damit verbundenen Entrechtung von Geflüchteten veröffentlicht: Presseerklärung: Kein Ankerzentrum – Nirgendwo

Beide Bündnisse planen in Bezug auf die besagten Themen in Kürze öffentlichkeitswirksame Aktionen, über die wir euch gerne auf dem laufenden halten werden.

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Keine Stimme für Rassismus – Aufruf zur Kampagne im bayrischen Landtagswahlkampf

Das Bündnis „Keine Stimme für Rassismus“ hat nach der Kampagne zur vergangenen Bundestagswahl nun einen neuen Aufruf für Aktionen gegen Rassismus und Rechtspopulismus gestartet. Es gab bereits eine Spontankundgebung gegen den Wahlkampfauftakt des AfD Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau in Weitnau. Im Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl ist eine regionale Kampagne geplant. Auch wir rufen alle Menschen, die zeigen wollen, dass es ein weltoffenes Bayern jenseits der Vormachtstellung der rechten CSU und der Hetze der AfD gibt, dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen und eigene Aktionen zu starten.

Der Kampagnenaufruf findet sich hier: Keine Stimme für Rassismus – Aufruf zur Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus anlässlich der Landtagswahl in Bayern

Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/Keine-Stimme-für-Rassismus-793193257516690/

Gambia-Ratschlag in Ravensburg

Das Bündnis Bleiberecht Oberschwaben-Bodensee läd für Montag, den 29.01. zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zum Gambia-Ratschlag nach Ravensburg ein. Die Veranstaltung richtet sich an Geflüchtete aus Gambia, engagierte Flüchtlingsunterstützer_innen und an Personen, die an Informationen zur aktuellen Situation in Gambia interessiert sind.

Als Referent_innen sind Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Boubacar Komma (Journalist aus Gambia) sowie Petra Brennenstuhl-Haug (Rechtsanwältin mit Fachgebiet Asylrecht) eingeladen. Neben der derzeitigen Lage in Gambia sollen insbesondere auch aktuelle bleiberechtliche Perspektiven diskutiert werden.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Stadtbücherei Ravensburg (Marienplatz 12)

Weitere Informationen finden sich hier:                                                       https://www.facebook.com/events/1731523343554151/

Für eine Welt in der niemand fliehen muss!

Für Samstag, den 9.12. rufen zahlreiche Verbände und Institutionen zu einer landesweiten Demonstration in Stuttgart auf. Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik – wir wollen keine Obergrenze, keine Abschiebungen in Krieg und Elend. Wir wollen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Geflüchteten! Es ist Zeit, dass wir gemeinsam in einer Demonstration zeigen: uns sind die Menschen nicht gleichgültig, die immer noch im Mittelmeer ertrinken, und wir wollen uns an die Seite der Menschen stellen, die Krieg, Armut und Unterdrückung entfliehen.

Die Demonstration startet um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße (nahe Hauptbahnhof). Wer sich mit beteiligen möchte kann sich einer gemeinsamen Zuganreise anschließen. Hier die möglichen Zustiege:

IRE 4216
Friedrichshafen Stadt ab 10:31 Gleis 3
Meckenbeuren ab 10:38 Gleis 1
Ravensburg ab 10:46 Gleis 2
Aulendorf ab 11:01 Gleis 2
Bad Schussenried ab 11:06 Gleis 3
Biberach(Riß) ab 11:20 Gleis 2

Kommt zur Demo in Lindau am 9.9. – Keine Stimme für Rassismus

Hallo an alle,

nochmal zur Erinnerung:

Genau in 2 Wochen, am Samstag, den 09.09. startet um 14 Uhr in Lindau am
alten Rathaus die Bündnisdemonstration der Kampagne „Keine Stimme für
Rassismus“.

Kurz vor der Bundestagswahl wenden wir uns nicht nur gegen Rassismus im
Wahlkampf, sondern wollen auch mit Blick auf die Wahlen selbst und die
Zeit nach der Wahl ein starkes Zeichen gegen Rassismus und
Rechtspopulismus setzen.

Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Benachteiligung, in der
ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist!

Hier gibt es ein Video das die Problematik aufzeigt um die es geht und
zu einer regen Beteiligung an der Demonstration ermutigen möchte (Bitte
gerne weiterverbreiten!):

Weitere Informationen zur Kampagne einschließlich Kampagnenaufruf und
Facebookveranstaltung zur Demo finden sich hier:

https://www.facebook.com/Keine-Stimme-f%C3%BCr-Rassismus-793193257516690/

Also, wir sehen und in Lindau!

Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze!

Keine Stimme für Rassismus!

Stellungnahme zu den Streitigkeiten um Veranstaltungsorte der AfD in der Region

Im Allgäu und in Oberschwaben bekommt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verstärkt Gegenwind bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen. Neben einer inhaltlichen Kritik an den rassistischen und rechtspopulistischen Aktivitäten der AfD wird dabei in der Region verstärkt auch die Forderung gegenüber den Veranstaltungsorten laut, rechter Hetze keine Räume anzubieten. Zwei Wirte in Ravensburg/Weingarten haben nun eingelenkt. In einem Artikel der „Schwäbischen Zeitung“ (http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Wirte-wollen-keine-AfD-Veranstaltungen-mehr-_arid,10705689_toid,541.html) meldet sich der Betreiber des „Gasthaus Rössle“ umfassende zu Wort. Er will keine weitere Veranstaltung mit der AfD durchführen. Das selbe gilt für den Betreiber des „Gasthofs zur Kiesgrube“. In beiden Gaststätten hatten zuvor, laut Auskünften der Wirte bereits mehrere, Veranstaltungen stattgefunden. Damit hat die AfD ihre 2 wichtigsten Veranstaltungsorte im Landkreis verloren und gleichzeitig einen deutlichen öffentlichen Dämpfer erhalten.

Nun wird auch im bayrischen Teil Schwabens der Druck auf Gaststätten, die regelmäßig der AfD ihre Türen für ihre Veranstaltungen öffnen größer. Auf einer linksalternativen Plattform kursiert ein Boykottaufruf, in dem sämtliche entsprechende Lokale im Bereich des AfD Ortsverbandes Oberallgäu/Kempten/Lindau mit Namen und Kontaktdaten benannt werden. Darin heißt es unter anderem: „Wer diesen menschenverachtenden Ideologien die Möglichkeit verschafft, ein breites Publikum zu erreichen, vergrault den relevanten Teil seiner potentiellen Gäste, die noch immer weltoffen, tolerant und menschenfreundlich sind – was langfristig zu Recht zur nachhaltigen Schädigung des Rufs der jeweiligen Gastronomie führen wird. Deshalb rufen wir zum Boykott sämtlicher Räume, die der AfD eine Plattform für ihre menschenverachtende Hetze bieten!“

Betroffen ist neben dem Goldenen Adler in Weitnau, dem Haus Hochland in Kempten und der Pizzeria Bassano in Oberstaufen auch die Gaststätte Birkenmoos in Lauben. Dort hatten zuletzt mehr als 100 vorwiegend einheimische Menschen gegen eine Veranstaltung mit Beatrix von Storch protestiert. Auf Einladung des örtlichen Direktkandidaten Peter Felser soll nun am 03.08. bereits die nächste Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden. Der Gemeinderat von Lauben hat bei seiner letzten Sitzung grünes Licht für weitere derartige Veranstaltungen gegeben. Die Gemeinde wird als Eigentümerin des Birkenmoos also der rechten Hetze, die nun zum vierten mal in ihrem Dorf Einzug halten kann, keinen Riegel vorschieben. Es obliegt nun dem Betreiber der Gaststätte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen seine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD nochmals zu überdenken. Nicht nur anhand ethischer Maßstäbe, sondern nun auch mit Blick auf seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Wie sich die Einwohner_innen von Lauben und anderen Orten mit Stammlokalen der AfD nun zu alldem verhalten, wird wohl einen großen Einfluss darauf haben, wie viele Spielräume den Rechtspopulisten um Peter Felser in Zukunft im Allgäu noch zur Verfügung stehen.