Bericht zur Spontankundgebung in der Bayerstraße

Am gestrigen Abend hat die AfD Lindau eine Nominierungsversammlung für die kommenden Kommunalwahlen in Bayern durchgeführt. Obwohl der Ortsvorsitzende der Partei Rainer Rothuß im Vorfeld behauptet hatte, diese würde „den Regularien gemäß […] öffentlich und auch medienöffentlich stattfinden“, wurden Ort und Uhrzeit im Vorfeld selbst bedeutenden Pressevertreter_innen gegenüber streng geheim gehalten. Rothfuß hatte zuletzt in Folge von Protesten mit dem Weingut Peter Hornstein den letzten verfügbaren öffentlichen Versammlungsort der Rechtsaußenpartei in Lindau und Umgebung verloren. Dementsprechend hatte er zusammen mit der Ankündigung seiner Landratskandidatur bekannt gegeben, die Nominierungsversammlung solle in den Firmenräumen eines Mitgliedes vonstatten gehen. Wie sich am gestrigen Abend herausstellte, handelte es sich dabei um Büroräume in seiner eigenen Wohnung in der Bayerstraße 11 in einem Mehrfamilienhaus in Lindau, wo gleichzeitig auch sein Wohnsitz liegt. Nachdem dieser geheimgehaltene Ort der angeblich öffentlichen Versammlung durch eine von mehreren Personengruppen, die am Abend mögliche Versammlungsorte auf ein Eintreffen von Vertreter_innen der AfD überprüft hatten, identifiziert worden war, kam es zu einer Spontankundgebung vor dem Haus in der Bayerstraße. Hierbei fanden sich nach und nach immer mehr Menschen ein, um gegen die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die AfD und die engen Verbindungen der Lindauer Ortsgruppe in verschwörungsideologische Kreise und zur Reichsbürgerszene zu protestieren. Aufgrund des äußerst ungewöhnlichen Versammlungsortes der AfD in einem sehr ruhigen Teil der Stadt in dem sich nahezu ausschließlich Privatwohnungen mit vielen Familien befinden, wurde bei der Kundgebung auf das ansonsten übliche Abspielen von Musik verzichtet. Im Laufe des Abend fanden sich immer wieder Anwohner_innen bei der Kundgebung ein um ihre Zustimmung zu den Protesten und ihren Unmut über die rechten Umtriebe in ihrem Wohngebiet zum Ausdruck zu bringen. Einige schlossen sich dem Protest zeitweise an, während andere an der Türe des angehenden Landratskandidaten klingelten um seine angereisten Parteifreunde dazu zu bewegen, ihre Fahrzeuge wegzufahren, die an mehreren Stellen Anwohner_innen die Wegfahrt versperrten. Darunter war auch der SUV des oberallgäuer Kreistagskandidaten Ernst Jacob, welche wie Recherchen der Journalistengruppe Allgäu rechtsaußen vor kurzem ans Licht brachten, Teil einer rechtsradikalen Vernetzungsgruppe aus dem Umfeld der identitären Bewegung in Kempten ist. Die Kundgebung dauerte bei kalten Temperaturen bis in die Nacht hinein an. In Bezug auf die AfD Nominierungsversammlung von einem öffentlichen Charakter des Treffens zu sprechen erscheint unter dem Eindruck des gestrigen Abends völlig absurd. Die gesamte Angelegenheit lässt Rainer Rothfuß als möglichen Landratskandidaten in einem äußerst unseriösen Licht stehen. Anwohner_innen der Bayerstraße indes haben zusammen mit den anwesenden Kundgebungsteilnehmer_innen deutlich gemacht, dass sie mit Treffen der Rechtsaußenpartei in ihrem Wohngebiet alles andere als einverstanden sind.

Offener Brief zur Aufstellungsversammlung der AfD Lindau

Der untenstehende offene Brief wurde heute an die AfD Lindau versendet. Sollte der Ort der Aufstellungsversammlung kurzfristig noch bekannt werden wird es gegebenenfalls soweit möglich spontane Protestaktionen geben.

Guten Tag Herr Rothfuß,

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Weitere Kundgebung gegen rechte Hetze am 12.10 in Oberstaufen

Kein Platz für rechte Hetze – Oberstaufen bleibt bunt!

Aufruf der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ zur Kundgebung an der Pizzaria Bassano am 10.12.19

Am 10.12.19. trifft sich die AfD Oberallgäu/Kempten/Lindau erneut in Oberstaufen in ihrem Stammlokal, der Pizzeria Bassano. Vor kurzem hat der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei Listen für die Stadtratswahl Kempten und den Kreisrat Oberallgäu aufgestellt. In Folge von beständigen Protesten und einem Datenleck im Wahlkampfteam wurde dies für die Funktionäre der Partei ein extremer Kraftakt. Dadurch sind auf der Kreisratsliste einige Lücken frei geblieben. Doch die Zusammensetzung der Listen gibt wie befürchtet deutlichen Anlass zur Besorgnis. Das dort nominierte Personal weist erhebliche Verbindungen ins rechtsradikale Spektrum auf. So wurde beispielsweise Sascha Merk trotz seiner Verbindungen zu identitären Kreisen auf Listenplatz 7 für den Stadtrat Kempten gewählt. Auf Listenplatz 6 der Liste für den oberallgäuer Kreisrat ist mit Michaela Schuster aus Immenstadt zudem eine enge Vertraute des Oberstaufeners Axel Keib vertreten, die, wie er, in den sozialen Medien Verbindungen zur Reichsbürgerszene unterhält. Beide sind seit langem maßgeblich für die Treffen der AfD in der Pizzaria Bassano verantwortlich. Das Bassano hat sich in Folge dessen als Rückzugsraum und Stützpunkt für rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache etabliert. Dies wollen wir so nicht länger tolerieren und rufen deshalb während der „Weihnachtsfeier mit anschließendem Stammtisch“ der AfD am 10.12. ab 17 Uhr erneut zu einer Kundgebung vor dem Bassano auf. Also kommt vorbei und helft mit, ein deutliches Zeichen gegen die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die AfD und für ein weltoffenes Oberstaufen zu setzen.

Morgen Kundgebung bei geheimer AfD-Kandidatenwahl in Weitnau

Wie die Kampagne: „Keine Stimme für Rassismus“ kurzfristig in Erfahrung bringen konnten plant die AfD Kempten am kommenden Donnerstag Abend die Kandidat_innen für ihre Liste zum Stadtrat bei einer geheimen Aufstellungsversammlung zu wählen. Ab 17:30 Uhr wird es vor dem AfD Treffen im Goldnen Adler in Weitnau eine Protstkundgebung geben. Unten findet ihr den Aufruf mit allen weiteren Infos.

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AfD Kommunal: Ein neuralgischer Punkt für Partei und Gesellschaft

Am Donnerstag, den 7.11. wird es in Lindau einen Vortrag der Jounalistengruppe Allgäu Rechtsaußen über die AfD in der Region und die historische Bedeutung der kommenden Kommunalwahlen in Hinblick auf den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei geben. Wir laden gemeinsam mit dem Club Vaudeville Lindau herzlich zur regen Teilnahme an der Veranstaltung und zur lebhaften Diskussion über das Thema ein.

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Kundgebung gegen AfD Stammlokal in Oberstaufen am 12.11.

Wir schließen uns dem Aufruf von Keine Stimme für Rassismus an am 12.11. vor dem AfD Stammlokal Bassano in Oberstaufen gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu protestieren und dokumentieren den Aufruf im Folgenden:

Unter dem Motto: „Kein Platz für rechte Hetze im Gemeinderat – Oberstaufen bleibt bunt!“ rufen wir für den 12.11.2019 ab 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Restaurant Bassano in Oberstaufen auf. Dort lädt der Betreiber der Gaststätte, das aktive AfD Mitglied Axel Keib, zeitgleich erneut zu einem Treffen der rechtspopulistischen Partei ein. Keib fiel zuletzt auch in Zusammenhang mit einer Spontankundgebung vor seiner Gaststätte vor etwa 2 Wochen immer wieder durch Falschbehauptungen und aggressive, beleidigende Äußerungen auf. So bezeichnete er lokale Vertreter_innen der Grünen beispielweise als Ökofaschisten und behauptet fälschlicherweise, Gegner_innen der AfD hätten versucht, den Eingang zu seinem Lokal zu blockieren. Dabei rückt er den Protest gegen den rassistischen Kurs seiner Partei und die ideologische wie personelle Nähe der AfD zu neonazistischen Strömungen selbst in die Nähe des Nationalsozialismus. Der Protest gegen die rechtspopulistische Partei erinnere ihn laut eigener Aussage „mit Entsetzen an die dunkelsten Zeiten unserer deutschen Vergangenheit“. Unterstützung erfährt Keib in der Debatte um die Spontankundgebung vor seinem Lokal dabei, wie sein Parteikollege Rainer Rothfuß in Lindau, durch die Gründerin der „Lindauer Runde“. In der Facebookgruppe „Lindauer Runde“ tauschen Anhänger_innen der AfD und Personen aus dem Umfeld der Reichsbürgerszene regelmäßig verschwörungsideologische Inhalte bis hin zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aus. Auch Axel Keib ist Mitglied der reichsbürgernahen Gruppe und beteiligt sich dort regelmäßig an Diskussionen.

Im gesamten Allgäu versucht die rechtspopulistische AfD derzeit Personen zu finden, die bei den bayrischen Kommunalwahlen auf rechten Sammellisten der Partei antreten. Die AfD ist aufgrund ihres rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Personals sowie ihrer teils klar verfassungswidrigen Forderungen (z.B. Obergrenze für Asyl) keine Partei wie jede andere. Wahllisten der AfD könnten zum Sammelbecken von Rechtsradikalen, Rassisten und Reichsbürgern werden. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als äußerst problematisch an, dass sich mit dem Bassano in Oberstaufen ein Stammlokal der AfD in der Region etablieren konnte. Wir können in unseren Gemeinde- und Stadträten auch weiterhin sehr gut auf die AfD und ihre rechte Hetze verzichten. Dies gilt auch für Oberstaufen. Also kommt zur Kundgebung gegen das erneute Treffen der AfD im Bassano und setzt gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für ein buntes und weltoffenes Allgäu.

Zwei Feste für Solidarität mit Geflüchteten und gegen rechte Umtriebe

Am Samstag, den 19.10. gibts gleich doppelt die Möglichkeit zu feiern. Ab 14 Uhr beginnt in Wangen im Allgäu bereits das Gründungsfest des neuen Bündnis „Landkreis Ravensburg Nazifrei“. Als Unterstützerin des Bündnis werden auch wir mit einem veganen Waffelstand vor Ort sein und würden uns über euer zahlreiches kommen freuen.

Abends geht es dann ab 17 Uhr in Isny im Jugendzentrum Goln (Rainstr. 42) mit Vorträgen, Filmen und Soliparty unter dem Motto „Watch the Sea“ weiter. Alle Einnahmen gehen an die zivile Seenotrettung und es gibt spannende Infos zu diesem wichtigen Thema. Außerdem gibt es Gelegenheit mal wieder ordentlich das Tanzbein zu schwingen.

Hier gibts weitere Infos zu den Veranstaltungen:

Gründungsfest Landkreis Ravensburg Nazifrei: https://www.facebook.com/events/415964655965255/

Watch the sea Party: https://www.facebook.com/events/1310214869159652/